- Interview: Datenschutzaktivist Max Schrems über das Versagen der Aufsichtsbehörden
- Termine der kommenden Woche
- Emissionshandel: EU und China im Vergleich
- Klimaschutzministerium als Machtinstrument
- Schnellere EU-Hilfen für Landwirte
- Standpunkt: ZIA-Präsident Mattner über EU-Klimaziele im Gebäudesektor
Datenschutz gebe es in Europa zwar „viel auf dem Papier“, sagt Max Schrems, aber „wenig auf dem Handy“. Die Regeln der DSGVO würden von den Digitalunternehmen fröhlich ignoriert, kritisiert der österreichische Aktivist, der schon zwei spektakuläre Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen hat. Von den Aufsichtsbehörden zu befürchten hätten sie dabei wenig, denn: „In der Praxis reibt sich das eine Zahnrädchen am anderen ab, statt ineinanderzugreifen“. Das Ergebnis sei „Massenrechtsbruch“. Im Interview mit meinem Kollegen Falk Steiner spricht Schrems Klartext.
Viele Fakten zusammengetragen haben Amelie Richter und Nico Beckert: Sie vergleichen die Details der Emissionshandelssysteme in der EU und China und kommen zu einem klaren Schluss: Es dürfte noch (viele) Jahre dauern, bis das frisch eingeführte ETS in China eine vergleichbare Lenkungswirkung entfalten wird wie das etablierte Pendant in Europa. Für die bilateralen Handelsbeziehungen bedeutet das nichts Gutes.
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Till Hoppe
Analyse
Datenschutz: „Wir haben Massenrechtsbruch“
Max Schrems und seine Mitstreiter von None of your Business (NOYB) werden geschätzt und gefürchtet. Die Nichtregierungsorganisation klagt nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen EU-Kommission und Aufsichtsbehörden, die laut Schrems zu wenig für einen wirksamen Datenschutz tun. Auch bei neuen Digitalgesetzen wie der KI-Verordnung sei eine Klage von NOYB möglich. Und die Standardvertragsklauseln, auf die manche Unternehmen jetzt hoffen, sieht der 34-jährige Österreicher ebenfalls überaus kritisch.
Herr Schrems, vor gut einem Jahr erklärte der Europäische Gerichtshof die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA für unzureichend. Seitdem herrscht Rechtsunsicherheit – was hat der Datenschutz in Europa damit gewonnen?
Tatsächlichen Datenschutz haben wir sehr viel auf dem Papier und wenig auf dem Handy. Immerhin: Einige Unternehmen haben die Daten nach Europa zurückgeholt. Ich glaube auch, dass einige US-Unternehmen Daten nicht ganz so leicht an die NSA herausrücken wie früher. Aber wir haben auch Schriftsätze von Google und Facebook bekommen, die sagen: Das ist alles nicht so zu sehen, wie es im Gesetz steht. Google gibt als Sicherheitsvorkehrung etwa an, einen Zaun ums Datenzentrum gezogen zu haben. Es ist traurig, wenn das höchste Gericht in Europa einfach fröhlich ignoriert wird.
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