- Markus Pieper: „Wir können uns Besserwisserei nicht leisten“
- Wohl keine Mehrheit für Verbot personalisierter Werbung
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„Der Druck, jetzt schnell zu Ergebnissen zu kommen, ist riesig“, sagt Markus Pieper. Der CDU-Abgeordnete ist Berichterstatter für die Richtlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien und damit zuständig für eines der wichtigsten Dossiers im Kampf gegen den Klimawandel. Im Interview mit Timo Landenberger spricht er über das Ausbauziel der EU-Kommission, über die Rolle der Kernkraft und seine Forderung nach einem „Fit-for-55-Siegel“.
Es gehört zu den umstrittensten Vorschlägen zum Digital Services Act, die zurzeit im Parlament diskutiert werden: das Verbot personalisierter Werbung. Die Arbeitsgruppe Digital Single Market des IMCO hatte nun einige Expert:innen zu einer Anhörung eingeladen. Diese betonten unter anderem, dass die personalisierte Werbung dem Geist der Datenschutz-Grundverordnung widerspreche, und warnten vor den Risiken eines Schattenmarkts. Dennoch zeichne sich im IMCO keine Mehrheit für das vollständige Verbot ab, berichtet Torsten Kleinz, der die Diskussion verfolgt hat.
Sarah Schaefer
Analyse
Markus Pieper: „Wir können uns Besserwisserei nicht leisten“
Elektrifizierung des Straßenverkehrs, grüner Wasserstoff für die Industrie und Wärmepumpen statt Gasheizungen: Im Zuge der Umsetzung der Green-Deal-Maßnahmen wird der Strombedarf in Europa stark ansteigen. Gleichzeitig will die EU aus fossilen Brennstoffen aussteigen, denn 75 Prozent der EU-weiten Emissionen gehen auf die Erzeugung und den Verbrauch von Energie zurück. Ein schnellerer Übergang zu einem umweltfreundlicheren Energiesystem ist also für das Erreichen der Klimaziele von grundlegender Bedeutung, weshalb die Europäische Kommission im Rahmen ihres Fit-for-55-Pakets auch eine Überarbeitung der Richtlinie für Erneuerbare Energien vorgeschlagen hat.
Herr Pieper, die Richtlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist das zentrale Element der europäischen Energiewende. Wie groß ist der Druck?
Der Druck, jetzt schnell zu Ergebnissen zu kommen, ist riesig. Wir haben uns im Vergleich zu den CO2-Einsparungen seit 1990 fast das Dreifache vorgenommen. Und das innerhalb von neun Jahren. Da darf man jetzt nicht noch ein, zwei Jahre in Gesetzgebungsprozessen verlieren. Deshalb ist der Druck der Öffentlichkeit, der Wirtschaft und der Wissenschaft schon erheblich.
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