- Macrons Rede: Momentum für EU-Reform
- Piotr Buras (ECFR) über Russland: „Scholz war in dieser Krise unsichtbar“
- Termine
- Konflikt mit Brüssel: Schweizer Bundespräsident sucht Unterstützung in Berlin
- EU-Kommission erwägt, Quarantäne-Zeiten zu verkürzen
- DSA-Schlussdebatte: Neuer Goldstandard gesucht
- Gas aus Norwegen: Premier Støre dämpft Erwartungen
- Blinken sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
- Chipausrüster ASML darf Top-Produkte nicht nach China liefern
- Scholz will auch Entwicklungsländer im Klimaclub haben
- Standpunkt: Warum hat fast niemand die Inflation kommen sehen?
Emmanuel Macrons berühmte Sorbonne-Rede ist fünf Jahre her, nun nutzte Frankreichs Präsident die EU-Bühne, um seine europapolitischen Ambitionen zu bekräftigen. Zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft sprach er sich im Europaparlament in Straßburg für ein souveränes Europa und eine „gemeinsame Sicherheitsordnung“ aus. In diesen Tagen sei durchaus ein Momentum für eine ehrgeizige EU-Reform zu erkennen, schreibt Eric Bonse in seiner Analyse. Das könnte auf lange Sicht sogar für die Reform des Stabilitätspakts gelten – auch wenn Macron dieses Thema erst mal ausklammerte.
Die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine sei so groß wie nie, sagt Piotr Buras im Interview mit Till Hoppe. Der Leiter des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations übt vor diesem Hintergrund scharfe Kritik an der deutschen Regierung, besonders an Olaf Scholz. „Anders als Angela Merkel hat er es an politischer Führung vermissen lassen“, so Buras. Der Kanzler müsse sich durchsetzen – auch in seiner eigenen Partei, in der es bei manchen eine „falsche Wahrnehmung der Brandt’schen Ostpolitik“ gebe.
Seit dem Abbruch von Verhandlungen über eine neue Grundlage für die bilateralen Beziehungen kriselt es zwischen Bern und Brüssel. Der Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt ist auf EU-Seite inzwischen als Rosinenpickerei verpönt, in einigen Bereichen drohen für Hersteller und Handel zusätzliche Kosten und Bürokratie. Wie Stephan Israel berichtet, ist der heutige Besuch des Schweizer Bundespräsidenten und Außenministers Ignazio Cassis in Berlin daher mit der Hoffnung auf Unterstützung aus Deutschland verbunden. Rückenwind von der deutschen Industrie gibt es schon jetzt.
Sarah Schaefer
Analyse
Macrons Rede: Momentum für EU-Reform
In einer programmatischen Rede plädierte Emmanuel Macron für ein selbstbewusstes und souveränes Europa. Die EU müsse eine „gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen“, ein neues Bündnis mit Afrika schließen und lange aufgeschobene Reformen angehen, etwa beim Schengen-Raum oder bei der Energiepolitik, sagte Frankreichs Präsident am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Ausdrücklich bekannte sich Macron zur umstrittenen Taxonomie (Europe.Table berichtete), wonach Atomkraft und Gas als nachhaltige Energien gelten sollen.
Der Staatschef, der bei der Präsidentschaftswahl im April antreten und mit seiner EU-Bilanz punkten will, bekräftigte auch seine Forderung nach einem „europäischen Digitalmodell“. Kurz vor der Abstimmung über den Digital Services Act (DSA) am Donnerstag sprach sich Macron für fairen Wettbewerb aus. Facebook und Co müssten in die Schranken gewiesen werden.
Ist nun also der Moment der „europäischen Renaissance“ und der EU-Reform gekommen, den Macron seit Jahren herbeisehnt? Kann der französische EU-Vorsitz die nötigen Impulse geben? Die Antwort fällt – je nach parteipolitischer Brille – unterschiedlich aus. So zeigten sich Christdemokraten und Grüne nach Macrons Rede enttäuscht.
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