- Neue Regierung in Frankreich: Macron setzt auf Kontinuität
- Ukraine: Woher kommen die Milliarden für den Wiederaufbau?
- Termine
- Batterie-Recycling: So will Europa aufholen
- Deutsche Regierung plant „Schutzschirm“ für Energiefirmen
- Wirbel um Personalien im EU-Parlament
- EU-Rechnungshof warnt vor Betrug bei Agrarsubventionen
- EZB will Klimaschutz bei Geldpolitik stärker berücksichtigen
- Im Porträt: Frank Schemmel – Von der Großkanzlei zu DataGuard
gestern haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Élisabeth Borne nach langer Bedenkzeit das neue Kabinett vorgestellt. Nachdem Macron bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verloren hat, ist es das Ziel der neuen Regierung, das veränderte Gleichgewicht in der Nationalversammlung widerzuspiegeln. Doch vor allem in den entscheidenden Ministerien hält Macron an vertrauten Gesichtern fest. Aus Sicht von Frankreichs Opposition und Medien seien daher keine nennenswerten neuen Impulse zu erwarten, berichtet Tanja Kuchenbecker.
Mindestens 750 Milliarden Dollar seien nötig für den Wiederaufbau der Ukraine, sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz. Dafür will die Ukraine Russland zur Kasse bitten. Auch die EU-Kommission hat bereits den Rückgriff auf russisches Vermögen erwogen, denn die Finanzierung ihrer Milliardenhilfen für Kiew steht auf wackligen Füßen. Entsprechend zugeknöpft gaben sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis denn auch in Lugano, wie Eric Bonse beobachtet hat.
Angesichts der steigenden Bedeutung von Elektromobilität wird der Bedarf an Batterien massiv zunehmen. Allein für Deutschland rechnet das Öko-Institut mit etwa 1,2 Millionen Tonnen Lithium-Ionen-Batterien, die ab 2035 jährlich auf den Markt kommen – und das nur für PKW. Nicht nur die Herstellung der Batterien steht dabei im Fokus, sondern mit zeitlicher Verzögerung auch deren Wiederverwertung. Noch liegt China beim Batterie-Recycling vorn, doch langsam kommt Bewegung in den europäischen Markt, wie Leonie Düngefeld analysiert.
Sarah Schaefer
Analyse
Neue Regierung in Frankreich: Macron setzt auf Kontinuität
Die neue Regierung in Frankreich hat 42 Mitglieder, die Premierministerin eingerechnet. Sie besteht aus 21 Frauen und 21 Männern, wobei die Männer die meisten wichtigen Posten besetzen. Viele „alte“ Minister behalten ihre Posten, vor allem in den entscheidenden Ministerien – so auch eine der wichtigsten Figuren in Frankreich und Europa: Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Er wird als Garant dafür gesehen, dass die bisherige Wirtschaftspolitik konstant weitergeht.
In Frankreichs Medien heißt es daher: „Eine Umbildung ohne große Reichweite“, denn es fehlen gänzlich neue personelle Impulse von rechts oder links. Innenminister Gérald Darmanin kann sein Amt ausweiten. Er ist neben der Innenpolitik künftig auch für die französischen Überseegebiete zuständig. Der ehemalige Gesundheitsminister Olivier Véran, der im Gegensatz zu Le Maire und Darmanin eher zum linken Flügel der Partei „La République en Marche“ gehört, ist ebenfalls wieder zurück. Er wird Regierungssprecher.
Eric Dupond-Moretti bleibt Justizminister, Pap Ndiaye Bildungsminister, Catherine Colonna Außen- und Europaministerin, Oliver Dussopt Arbeitsminister und Sébastien Lecornu Verteidigungsminister. Europaspezialist Clément Beaune ist nun zuständig für das Verkehrsressort.
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