Macrons FDP-Problem + Vestagers Pläne für DMA und DSA

knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl machen Deutschlands Kanzlerkandidaten Wahlkampf im Nachbarland. So war Olaf Scholz gestern zu Gast bei Emmanuel Macron und warb im Élysée-Palst unter anderem für seine Idee eines internationalen Klimaclubs. Und morgen empfängt der französische Präsident Scholz‘ Kontrahenten Armin Laschet. Nur Annalena Baerbock verzichtet wohl auf einen Wahlkampf-Termin in Paris.

Dass auch die Liberalen Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben, stößt in Paris auf wenig Begeisterung. Man fürchtet, mit Lindner und Co, eigentlich in der gleichen Parteienfamilie wie Macron, seien die Verstetigung des Recovery Funds und eine Reform des Stabilitätspaktes zu einem Investitionspakt für Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu machen, analysieren Till Hoppe und Tanja Kuchenbecker.

Die deutsche Wahl gehört europaweit zu den beherrschenden politischen Themen. Denn: nach der Wahl ist vor den Sondierungen. Wir werden uns daher in den kommenden Tagen verstärkt mit der Frage nach möglichen neuen Regierungskoalitionen auseinandersetzen, die die Rolle Deutschlands in der EU neu definieren könnten.

Mit besonderem Blick auf Europa, Green Deal und Digitalisierung haben wir die Wahlprogramme der großen Parteien unter die Lupe genommen und auf Konfliktlinien untersucht. Den Anfang machen wir mit dem 140 Seiten umfassenden gemeinsamen Papier von CDU und CSU. Längentechnisch ist das im Mittelfeld. Ausführlich wird es trotzdem – etwa beim Emissionshandel, dem Weg zur klimafreundlichen Mobilität oder bei der digitalen Souveränität. Im Laufe der nächsten Tage folgen Analysen der Programme von FDP, Grünen und SPD.

Ihr
Timo Landenberger