Europa heute: Newsletter vom 25. April 2022 • Europe.Table

Macrons Sieg: Triumph und Warnsignal
DSA: Werberegulierung mit Lücken
CAI: Abkommen bleibt trotz Chinas Entgegenkommen auf Eis
Slowenien: Wahlniederlage für Ministerpräsident Jansa
Naftogaz warnt vor Einbruch der Gasimporte
EZB: Anhebung der Zinsen denkbar
EU-Indien: Neuer Handels- und Technologierat
Impfstoffverträge: Grünen/EFA-Abgeordnete verklagen Kommission
Standpunkt: Kippt der Krieg in der Ukraine die Nachhaltigkeitsagenda?

Liebe Leserin, lieber Leser,

für Emmanuel Macron ist es ein Triumph: Frankreichs Staatspräsident hat sich in der Stichwahl durchgesetzt, sein Vorsprung war deutlicher als von allen Umfrageinstituten vorhergesehen. Der klare Sieg dürfte seiner Partei LREM Rückenwind geben für die dritte Runde der Wahlen – jene zur Nationalversammlung am 12. und 19. Juni.

Für Frankreichs Demokratie und für die europäische Idee aber bedeutet der Wahlausgang ein weiteres Warnsignal: Die politischen Ränder sind so stark wie nie, die „republikanische Front“ bröckelt. Macron hat dazu beigetragen, dass die anderen Parteien der Mitte nur noch Schatten ihrer selbst sind. Unzufriedenen Wählern bleibt somit im Grunde nur, extreme Parteien zu wählen oder eben gar nicht. Die Zahl der Nichtwähler stieg entsprechend auf Rekordniveau.

Fürs Erste aber haben die liberalen, proeuropäischen Kräfte gewonnen – in Frankreich ebenso wie in Slowenien. Dort musste der Möchtegern-autoritäre, bei Twitter bisweilen Kritiker anpöbelnde Ministerpräsident Janez Jansa eine Niederlage einstecken. Geschlagen wurde er von einem Quereinsteiger, dem einstigen Energiemanager Robert Golob.

Kurz vor der Wahl hatte die französische Ratspräsidentschaft noch einen Erfolg erzielt: In der Nacht zum Samstag einigten sich Rat und Europaparlament auf den Digital Services Act. Das Gesetzeswerk aktualisiert die gut 20 Jahre alten Grundregeln für die Digitalwirtschaft. Die nun vereinbarten Vorgaben für die Onlinewerbung lassen jedoch erhebliche Schlupflöcher offen, wie Torsten Kleinz analysiert.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ihr
Till Hoppe

Analyse

Macrons Wahlsieg: Triumph und Warnsignal

Der Amtsinhaber hat die Stichwahl überraschend klar gewonnen. In EU und Nato macht sich große Erleichterung über die Niederlage der Rechtsextremen Marine Le Pen breit. Doch wie groß der Handlungsspielraum des französischen Präsidenten sein wird, entscheidet sich erst im Juni.

Die letzten Wahllokale hatten soeben erst geschlossen, und die Prognosen TV-Sender einen klaren Sieg von Emmanuel Macron vorhergesagt, da wurden bereits die ersten Gratulanten vorstellig. „Ich freue mich darauf, unsere exzellente Zusammenarbeit fortsetzen zu können“, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundeskanzler Olaf Scholz beglückwünschte Macron kurz darauf telefonisch, die Entscheidung der französischen Wähler bedeute „auch ein klares Bekenntnis zu Europa und dem europäischen Einigungsprozess“. Auch der niederländische Premier Mark Rutte, der litauische Präsident Gitanas Nauseda und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau beeilten sich, ihre Glückwünsche zu übermitteln.

Die Erleichterung ist groß bei den Partnern in EU und Nato, dass sie auch künftig mit Macron zusammenarbeiten können, und nicht mit dessen Rivalin Marine Le Pen. „Die Franzosen haben eine historische Bankrotterklärung an Europa gerade noch abgewandt„, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), zu Europe.Table. Mit Le Pen habe eine fremdenfeindliche Grande Nation gedroht, die der EU feindselig gegenüberstehe.

Macron nach der Wahl sichtlich bewegt

Der Wahlsieg Macrons fiel mit 59 Prozent deutlicher aus als es noch vor zwei Wochen, nach dem ersten Wahlgang, zu erwarten gewesen war. Viele Wähler des drittplatzierten Linken Jean-Luc Mélenchon entschieden sich angesichts der Alternative, doch für den Amtsinhaber zu stimmen. Macron dankte es bei seinem Auftritt in der Nähe des Eiffelturms sichtlich bewegt. Er wisse, dass nicht alle Wähler aus Überzeugung für ihn gestimmt hätten, sagte Macron, das verpflichte ihn für die kommenden fünf Jahre.

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