- Große Lücken bei Russland-Sanktionen: Der Westen steuert nach
- „Die Ukraine ist das größte Minenfeld der Welt“
- Bretons Weg in die Gigabitgesellschaft
- Monitoring
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die Mitgliedstaaten haben sich (immer) noch nicht final auf das zehnte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Heute Morgen um zehn Uhr sollen die EU-Botschafter ein weiteres Mal zusammenkommen, um den letzten strittigen Punkt auszuräumen – Übergangsfristen für ein Einfuhrverbot von synthetischem Kautschuk. Nun wird die Zeit arg knapp, die Strafmaßnahmen wie angekündigt zum Jahrestag des großangelegten Angriffs Russlands auf die Ukraine in Kraft zu setzen. Dabei hat das bisherige Sanktionsregime große Lücken, wie sie in der Analyse von Till Hoppe und Gabriel Bub nachlesen können.
Auf 48 Milliarden Euro beziffert Ruslan Hrechanyk, stellvertretender Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen der Ukraine, die Umweltschäden ein Jahr nach Kriegsbeginn. Im Interview mit Claire Stam zeigt er das Ausmaß der erlittenen Umweltschäden auf: „Bis heute sind mehr als 30 Prozent des ukrainischen Hoheitsgebiets kontaminiert.“
Vorgestellt hat Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag die Gigabit Infrastructure Initiative der EU. Alle Bürger der EU sollen demnach Zugang zu einem schnellen Internet haben, unbeantwortet ist hingegen die Frage, wer dieses Hochgeschwindigkeitsnetz bezahlen soll. Corinna Visser erklärt in ihrer Analyse, warum es hochumstritten ist, Plattformen wie Google, Meta oder Netflix an den Kosten für Investitionen in die Netze zu beteiligen.
Matthias Wulff
Analyse
Große Lücken bei Russland-Sanktionen: Der Westen steuert nach
Joe Biden und Ursula von der Leyen haben es angekündigt: Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine, wollen USA und EU neue Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen.
Zumindest Brüssel könnte diesen symbolträchtigen Zeitpunkt aber laut EU-Diplomaten verfehlen: Die Verhandlungen über das zehnte Sanktionspaket wurden am Donnerstag erneut aufgehalten – Polen meldete dem Vernehmen nach Bedenken an wegen der geplanten Übergangsfristen, die für das Einfuhrverbot für synthetischen Kautschuk aus Russland gelten sollen. Selbst wenn die EU-Botschafter den letzten verbliebenen Streitpunkt bei ihrer Sitzung an diesem Freitag um 10 Uhr ausräumen, wird die Zeit knapp, um den Sanktionstext noch am selben Tag im Amtsblatt der EU zu veröffentlichen.
Sanktionen wirkten schnell, aber nicht dauerhaft
Dabei haben die westlichen Verbündeten erkannt, dass sie in der Auseinandersetzung mit Moskau deutlich nachsteuern müssen. Das Sanktionsregime wirkt nicht mehr so sehr wie erhofft. Russlands Wirtschaft ist weniger stark eingebrochen als von vielen Experten im vergangenen Frühjahr vorhergesagt. Das BIP schrumpfte im vergangenen Jahr laut der staatlichen russischen Statistikbehörde um 2,1 Prozent. Für 2023 erwartet der IWF sogar ein leichtes Wachstum.
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