- Heftiger Streit um das EU-Lieferkettengesetz
- Ausblick auf die digitalen Vorhaben in Brüssel
- Interview mit Annalena Baerbock: „China muss hoch auf der politischen Agenda stehen“
- Cybersicherheit: wenig Europa in deutscher Strategie
- Im Portrait: Manfred Weber
18 Tage bis zur Wahl des neuen Bundestages. Die Umfragewerte der Partei der amtierenden Kanzlerin sind im Keller, Wahlkämpfer Armin Laschet hört auf dem Weg nach Paris kaum verhohlene Kritik aus den eigenen Reihen und Spott aus Bayern. Über seine Europa-Pläne wollte Laschet mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen, im Stil des Weltpolitikers schickte er einen Gastbeitrag (im Handelsblatt) mit Bekenntnissen vorab nach Paris. Doch die Chancen schwinden, dass aus dem Kandidaten ein Kanzler wird, der seine europapolitischen Ziele umsetzen wird.
Die Bedeutung des Lieferkettengesetzes für Europas Unternehmen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Längst geht es nicht nur um Großkonzerne und zu ächtende Menschenrechtsverletzungen. In der EU-Kommission wird heftig diskutiert über Strafen für Unternehmen oder die Haftung von Geschäftsführern. Charlotte Wirth hat den aktuellen Stand der Debatte.
Jasmin Kohl gibt einen Ausblick auf die digitalpolitische Agenda für den Herbst. Sie untersucht den Fortgang der Verhandlungen in Brüssel zu den diversen Gesetzesvorhaben. Einen Blick sollten Sie auch in den Beitrag von Falk Steiner werfen, der die europäischen Aspekte der Cybersicherheitsstrategie beleuchtet. Gestern hat die Bundesregierung diese verabschiedet.
Zum Schluss Manfred Weber. Dass er Präsident der Europäischen Volkspartei werden will, war schon bekannt. Gestern hat der CSU-Politiker nun seinen Hut offiziell in den Ring geworfen. Till Hoppe zeichnet Webers Politikstil im Portrait nach.
Antje Sirleschtov
Analyse
Offene Flanke: Lieferkettengesetz
Wann kommt das EU-Lieferkettengesetz? Die Frage wird immer dringender, schließlich wollen sich europäische Unternehmen mit Vorlauf auf die umfassenden Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten vorbereiten. Wen wird das Gesetz treffen? Wie umfassend müssen Unternehmen künftig auf die Wahrung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltschutz in ihren Lieferketten achten?
Eigentlich wollte Justizkommissar Reynders im April Antworten liefern. Doch die Folgenabschätzung seines Gesetzes fiel beim Regulatory Scrutiny Board durch. Es sei zu unpräzise, so einer der Kritikpunkte. Statt Gesetzespräsentation wurde Reynders der Binnenmarkt-Kommissar Breton zur Seite gestellt.
Das Projekt des Justizkommissars sorgt in der Kommission ohnehin für Streit. Reynders Vorstellungen gelten als zu ambitiös. Damit hat der Belgier nicht nur seinen Parteikollegen Breton gegen sich gewandt, sondern auch die Kommissarin für Werte und Transparenz Vera Jourova.
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