- Leak zur Luftreinhaltung: Grenzwerte sollen halbiert werden
- Kritische Rohstoffe: Die Strategien der EU-Mitgliedstaaten
- Termine
- COP 27: Mitgliedstaaten wollen Klimaziel 2023 erhöhen
- Effort Sharing: Deutschland muss Millionen-Betrag zahlen
- Scholz: Wiederaufbau der Ukraine auf EU-Beitritt ausrichten
- Einheitliches Ladekabel wird Pflicht
- Kommission kann EU-weiten Gesundheitsnotstand ausrufen
- Verluste für pro-westliches Lager bei Kommunalwahlen in Montenegro
- Heads: Leslie Schübel – Den Faden mit Russland nicht abreißen lassen
Larry the Cat, der berühmte Kater aus der Downing Street, bekommt wieder mal einen neuen Mitbewohner: Voraussichtlich heute wird Rishi Sunak zum neuen britischen Premierminister ernannt. Sunak ist Brexit-Befürworter der ersten Stunde, im Sommer machte er mit einem Videoclip auf sich aufmerksam, in dem er stapelweise EU-Gesetze in den Papierschredder schiebt. EU-Ratschef Charles Michel schickte gestern Gratulationen nach London und erinnerte dabei an die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen EU und UK.
Die EU-Kommission will die Standards für saubere Luft kräftig verschärfen. Aus einem Entwurf für die Luftreinhaltungsrichtlinie, die Europe.Table vorliegt, geht hervor, dass die Grenzwerte für wichtige Luftschadstoffe im Jahr 2030 zum Teil mehr als halbiert werden sollen. Falls dieser Entwurf umgesetzt wird, drohen Fahrverbote in vielen europäischen Innenstädten und Ballungsgebieten, wie Markus Grabitz analysiert.
Das Papier wird auch Thema bei der heutigen Diskussion sein, zu der wir Sie herzlich einladen: Über die Luftreinhaltungsrichtlinie und Euro 7 spricht Markus Grabitz mit dem grünen Klimapolitiker Michael Bloss, mit Motorenexperte Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sowie mit Benjamin Krieger, Generalsekretär vom europäischen Verband der Automotive-Zulieferer Clepa. Los geht’s um 10 Uhr. Melden Sie sich hier kostenfrei an.
Bei der Sicherung kritischer Rohstoffe wollen die EU und ihre Mitgliedstaaten künftig strategischer vorgehen. Doch nur wenige Länder können eine konkrete Strategie vorweisen. Leonie Düngefeld hat sich genauer angesehen, was Deutschland, Frankreich, Österreich und weitere Staaten im Bereich Rohstoffe bereits festgelegt haben oder noch planen.
Die Umwelt- und Klimaminister der EU-Länder wollen das bei der UN hinterlegte EU-Klimaziel erhöhen. Das soll „so bald wie möglich“ geschehen – allerdings nicht mehr vor der anstehenden Weltklimakonferenz in Sharm el-Sheikh. Mehr lesen Sie in den News.
Sarah Schaefer
Analyse
Leak zur Luftreinhaltung: Grenzwerte sollen halbiert werden
Die EU-Kommission will die Luftreinhaltungsstandards kräftig verschärfen. Der Entwurf für die Luftreinhaltungsrichtlinie, den die Kommission am Mittwoch beschließen will und der Europe.Table vorliegt, sieht vor, dass die Grenzwerte für wichtige Luftschadstoffe im Jahr 2030 teils mehr als halbiert werden sollen. Beim Luftschadstoff Stickstoffoxid soll der zulässige durchschnittliche Jahreswert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf 20 Mikrogramm gesenkt werden. Stickstoffoxid wird in hohen Dosen von Dieselmotoren älterer Bauart ausgestoßen. Der Grenzwert für diesen Luftschadstoff wurde über Jahre in Stuttgart und vielen anderen Ballungsgebieten massiv überschritten. Deswegen wurden Fahrverbote verhängt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2021 schärfere Richtwerte etwa für Feinpartikel (PM 2,5 und 10), Stickstoffoxid, Ozon, Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid beschlossen. Die Kommission schlägt nun vor, dass sich die Grenzwerte in der EU bis 2030 den WHO-Richtwerten annähern. Eine 1:1-Umsetzung, wie sie Teile des Parlaments und Umweltorganisationen fordern, ist aber nicht vorgesehen. „Es wird eine Verpflichtung zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition für Feinstaub und Stickstoffdioxid in Richtung des Niveaus in der Empfehlung der WHO geben“, heißt es wörtlich in dem Dokument.
PM-2,5-Grenzwert soll von 25 auf 10 Mikrogramm sinken
Die Grenzwerte für Feinpartikel (PM 2,5) sollen von 25 Mikrogramm auf künftig zehn Mikrogramm gesenkt werden. Die WHO fordert, dass der Wert bei 5 Mikrogramm liegt. Bei Feinstaub (PM 10) soll der Grenzwert von 40 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm halbiert werden. Die WHO fordert, dass der Grenzwert bei zehn Mikrogramm liegt. Grenzwerte für Benzene, Nitrogendioxide, Carbonmonoxide und Schwermetalle wie Blei, Arsen, Kadmium und Nickel sind ebenfalls geplant. Die Kommission schlägt vor, die neuen Grenzwerte Ende 2028 noch einmal im Licht des dann aktuellen wissenschaftlichen Stands zu überprüfen und gegebenenfalls noch einmal zu verschärfen.
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