- Wieland: „Korrupten Abgeordneten Pension streichen“
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- S&D-Fraktion will interne Aufarbeitung im Korruptionsskandal
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dass korrupten Abgeordneten die Pensionsansprüche gestrichen werden, ist bislang nicht möglich. Rainer Wieland (CDU), seit 2009 einer der Vize-Präsidenten des Europaparlaments, will das ändern und eine entsprechende Prüfung im Parlament anstoßen. Vor dem Hintergrund des Skandals um die Abgeordnete Eva Kaili fordert er weitere Maßnahmen für mehr Transparenz – auch bei der Kommission. Markus Grabitz hat die Details.
Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre will auch die S&D-Fraktion im Europaparlament ziehen: Sie richtet eine Arbeitsgruppe zur internen Aufarbeitung ein – drei Abgeordnete, mehrere Mitarbeiter sowie Ex-Abgeordnete sind in dem Skandal schwer belastet. Das Gremium soll untersuchen, ob individuelles Fehlverhalten vorliegt oder es ein strukturelles Versagen gibt. Mehr erfahren Sie in den News.
Mit Beginn des Jahres hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Regierung in Stockholm ist bislang nicht durch besonders klimafreundliche Positionen aufgefallen. So setzt die Koalition auf Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, von denen einige offene Leugner des Klimawandels sind. Die Moderaten und die Christdemokraten haben sich vor der Wahl schrittweise von klima- und energiepolitischen Entscheidungen distanziert, die sie zuvor unterstützt hatten. Was bedeutet das für die EU-Klimapolitik? Magnus Nielsson gibt einen Ausblick.
Sarah Schaefer
Analyse
Wieland: „Korrupten Abgeordneten Pension streichen“
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, spricht sich dafür aus, rechtskräftig verurteilten Abgeordneten Pensionsansprüche zu streichen. „Im Nachgang der Korruptionsaffäre sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Europaabgeordneten in solchen Fällen auch Pensionsansprüche abzuerkennen“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit Europe.Table. Bislang böten die Vorschriften des Abgeordnetenstatuts und die Geschäftsordnung des Europaparlaments noch keine rechtliche Grundlage dafür.
Der Stuttgarter Jurist gehört seit 1997 dem Europaparlament an und ist seit 2009 einer der Vizepräsidenten. Er will in der Arbeitsgruppe des Parlaments, die unabhängig vom Fall Kaili die Durchführungsbestimmungen des Abgeordnetenstatuts überarbeitet, eine entsprechende Prüfung anstoßen. Wieland geht davon aus, dass sich dafür Mehrheiten finden lassen. Allerdings sollten im Fokus vorsätzliche Straftaten stehen, die einen engen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang zum Mandat haben, fordert er.
Pension ab 63 möglich
Das Abgeordnetenstatut ist in seiner jetzigen Fassung seit Juni 2003 in Kraft. Die zugehörigen Durchführungsbestimmungen, für die das Präsidium zuständig ist, gelten seitdem im Wesentlichen unverändert.
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