- Korruption: Haftbefehl gegen Vize im EU-Parlament
- Einigung über Batterieverordnung: Was sich nun ändert
- Global Gateway: EU-Initiative sucht Projekte
- COP15: Verlängerung in Montreal wahrscheinlich
- EU sichert sich Zugang zu Rohstoffen aus Chile
- Ungarn: Der Rat muss nun entscheiden
- Erdoğan will Getreideabkommen auf andere Waren ausweiten
- Pestizidverordnung könnte später kommen
- Heads: Clara Föller – Junge Stimme für ein vereintes Europa
- Apéropa: Aktives Wolfsmanagement
„jeder, der mit Qatar redet, wird der Korruption bezichtigt“, hatte Eva Kaili, eine der Vizepräsidentinnen des Europäischen Parlaments, noch im November in einer Rede gesagt. Am vergangenen Freitag wurde nun Haftbefehl gegen sie erlassen: wegen Verdacht auf Korruption und Geldwäsche. Markus Grabitz mit Reaktionen aus dem Parlament.
Nach monatelangen Verhandlungen kam es am Freitag bei der Batterieverordnung zur Einigung zwischen Kommission, Parlament und Rat. Nichts weniger als ein „Maßstab für den globalen Batteriemarkt“ soll die Verordnung werden, schreibt Leonie Düngefeld und analysiert die Vorgaben.
Schwung ist seit der Ankündigung vor einem Jahr nicht in Global Gateway gekommen. Die EU-Infrastruktur-Initiative soll Europas Antwort auf die Neue Seidenstraße sein, doch davon ist nichts zu spüren, schreibt Amelie Richter in ihrer Analyse. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich Sonntagabend mit den EU-Außenministern zur dringend nötigen Bestandsaufnahme getroffen.
Noch ein kurzer Blick nach Kanada: Dort verhärten die Fronten beim globalen Abkommen zum Schutz der ökologischen Vielfalt weiter. Eine Verlängerung der Verhandlungszeit gilt als sicher, wie Timo Landenberger aus Montreal berichtet.
Einen guten Start in die Woche wünscht Ihnen
Lisa-Martina Klein
Analyse
Korruption: Haftbefehl gegen Vize im EU-Parlament
Gegen die Europaabgeordnete Eva Kaili (S&D), eine von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments, wurde Haftbefehl wegen des Verdachts der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erlassen. Die 44-jährige Sozialistin aus Griechenland wurde offensichtlich am Freitag von der belgischen Polizei bei der Begehung einer Straftat in Brüssel ertappt.
Nach Informationen von Europe.Table war ihre Immunität als Abgeordnete zuvor vom Europaparlament nicht aufgehoben worden. Die Festnahme eines Europaabgeordneten ohne Aufhebung der Immunität ist nur möglich, wenn der Abgeordnete in flagranti bei der Begehung einer Straftat erwischt wird.
Haftbefehl wurde gegen drei weitere Personen erlassen, darunter ihr Partner sowie einen Mitarbeiter aus dem Europaparlament. Kailis Vater, der bei dem Verlassen eines Hotels mit einem hohen Bargeldbetrag gefasst wurde, sowie der ebenfalls zuvor festgenommene Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsbundes, Luca Visentini, sind unter Auflagen freigekommen.
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