Kommission legt REACH auf Eis + Ringen um den Gaspreisdeckel + Gasspeicher 2023

ursprünglich wollte die EU-Kommission den Vorschlag für die Chemikalien-Verordnung REACH Ende 2022 vorlegen. Doch offenbar will sie das Vorhaben nun erst mal auf Eis legen – aus Rücksicht auf die Industrie. Wie Markus Grabitz und Till Hoppe erfahren haben, soll der Vorschlag frühestens 2024 kommen. Die Branche hatte vor dem Hintergrund massiv gestiegener Rohstoffpreise wiederholt gefordert, zum aktuellen Zeitpunkt von der Regulierung abzusehen. Doch unter den Mitgliedstaaten rührt sich Widerstand, unter anderem aus Deutschland.

Premiere auf der Prager Burg: Heute kommen die Staats- und Regierungschefs von über 40 europäischen Staaten im neuen Format der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. EU-Diplomaten betonten vorab, dass dies keine „EU-plus“-Veranstaltung sei, EU-Mitglieder und Drittstaaten begegneten sich auf Augenhöhe zu Gesprächen über Sicherheit und Stabilität sowie Energie und Wirtschaft. Redebedarf wird es auch beim morgigen informellen EU-Gipfel geben, etwa zum Gaspreisdeckel, über den die Mitgliedstaaten noch immer uneins sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisierte im Vorfeld Bereitschaft zu einer Obergrenze für Gaspreise – bei genauerem Hinsehen entpuppt sich ihr Vorschlag aber als verklausulierte Absage an die Deckelung, wie Stephan Israel und Manuel Berkel analysieren. 

Die deutschen Gasspeicher sind momentan gut gefüllt. Doch für das kommende Jahr gehen die Bundesregierung und Experten von einer ganz anderen Situation aus. Nach Informationen von Europe.Table rechnet Berlin im anstehenden Frühjahr mit fast leeren Speichern, und auch für Juli und September mit niedrigeren Füllständen als im laufenden Jahr. Der Winter 2023/24 wird nach Ansicht von Experten ebenfalls herausfordernd. „Dieser Winter wird schwierig, aber der nächste Winter könnte auch sehr schwierig werden„, sagte IEA-Chef Fatih Birol gestern in Finnland. Manuel Berkel berichtet. 

Ihre
Sarah Schaefer