Klimapolitischer Ausblick 2022 + Evelyne Gebhardt im Interview + CBAM-Berichtsentwurf

nachdem wir Ihnen gestern einen digitalpolitischen Ausblick auf die kommenden Monate gegeben haben, ist heute die europäische Klimapolitik dran. 2022 soll nämlich das Jahr werden, in dem die ambitionierten Ziele der EU umgesetzt werden. Doch es stehen komplizierte Verhandlungen in den Parlaments-Ausschüssen sowie in den Trilogen bevor. Außerdem will die EU-Kommission auch weitere Vorhaben des Green Deals an den Start bringen.

Der Vorschlag für einen europäischen CO₂-Grenzausgleich hat den Startblock bereits verlassen und gestern eine weitere Hürde genommen. Mohammed Chahim ist niederländischer EU-Abgeordneter und Berichterstatter des Parlaments für den geplanten CBAM. Am Mittwoch legte der Sozialdemokrat seinen Berichtsentwurf vor und fordert darin deutliche Veränderungen. So soll die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate erheblich früher auslaufen als von der Kommission vorgeschlagen. Auch der Geltungsbereich des CBAMs müsse ausgeweitet werden. Timo Landenberger hat die Forderungen zusammengefasst.

Sie ist klein, auch nach eigener Auffassung zu klein. Dabei ist sie für einige der ganz großen Datenverarbeiter zuständig: die irische Datenschutzaufsicht DPC. Nun hat EU-Justizkommissar Didier Reynders auf ein Schreiben mehrerer EU-Parlamentarierinnen reagiert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland vorläufig ausgeschlossen. Warum das aber noch längst nicht das Ende der Auseinandersetzungen ist, berichtet Falk Steiner.

28 Jahre lang europäische Kompromisse schmieden – auf diese Erfahrung kann die Deutsch-Französin Evelyne Gebhardt in knapp einem Monat zurückblicken, wenn sie ihr Mandat als Europaabgeordnete niederlegt. Wie die 67-jährige Sozialdemokratin politischen Tiefschlägen trotzte, sich dabei ihrem eigenen Stil treu blieb und mit dem Klischee, Frauen könnten mit Technik nichts anfangen, aufräumte, hat sie Jasmin Kohl erzählt. Ihr Wunsch an die Ampel-Koalition: Europapolitik weniger als „Gegeneinander-Politik“ und mehr als „Miteinander-Politik“ begreifen.

Ihr
Lukas Scheid