- Ungarn: Kommission lehnt Freigabe der EU-Gelder ab
- Angriff auf EP-Website während Russland-Resolution
- Termine
- Migrationspakt soll wiederbelebt werden
- Vor UN-Naturschutzkonferenz: EU streitet über Renaturierung
- EU will CO2-Entnahmen zertifizieren
- Deutschland rechnet mit höherem Gasbedarf für Kraftwerke
- Chips Act: Mitgliedstaaten einigen sich
- Raumfahrtagentur Esa erhält deutlich höheres Budget
- Heads: Didier Reynders – „Rechtsstaatlichkeit ist kein Kompromissthema“
wie notwendig die geplanten und bereits auf den Weg gebrachten neuen Richtlinien und Rechtsvorschriften im Cybersicherheitsbereich (NIS2, Cyber Resilience Act) sind, hat der gestrige Angriff auf die Webseite des Europäischen Parlaments wieder eindrücklich gezeigt. Während das EP über eine Resolution abstimmte, in der Russland als staatlicher Terrorismusförderer bezeichnet wird, legten Hacker die Webseite lahm. Wie Parlamentarier den Vorfall werten, hat Falk Steiner aufgeschrieben.
Ungarns Premierminister Viktor Orbán muss sich ernsthaft sorgen um die Milliarden aus Brüssel, die seine Wirtschaft und sein Machtsystem tragen. Seine Zugeständnisse bei der Korruptionsbekämpfung reichen der EU-Kommission nicht – sie wird den Mitgliedstaaten empfehlen, die Gelder einzubehalten. Wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmt, wäre Ungarn das erste EU-Land, gegen das Sanktionen nach der neuen Rechtsstaatskonditionalität verhängt werden. Till Hoppe hat die Details.
Timo Landenberger blickt auf die bevorstehende UN-Biodiversitätskonferenz, die CBD COP 15, in Montreal. Eine zentrale Frage dort wird sein: Wie lassen sich die Ziele des Klimaschutzes vereinbaren mit der Gewährleistung der Ernährungssicherheit? Denn Renaturierungsmaßnahmen könnten zu einem Rückgang der Produktionskapazitäten führen, befürchten einige.
Im Portrait stellen wir Ihnen heute Didier Reynders vor, seit drei Jahren EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen auch die derzeitigen Verhandlungen über die Auszahlungen der Kommission an Ungarn.
Lisa-Martina Klein
Analyse
Ungarn: Kommission lehnt Freigabe der EU-Gelder ab
Die EU-Kommission wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, wegen rechtsstaatlicher Mängel zurückgehaltene Gelder an Ungarn einzubehalten. Die von der Regierung in Budapest zugesicherten Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft reichten nicht aus, um die Freigabe zu empfehlen, hieß es gestern nach Beratungen der beteiligten Kommissare in Kreisen der Behörde. Die finale Entscheidung soll bei der Kommissionssitzung am kommenden Mittwoch fallen.
Danach sind die Mitgliedstaaten am Zug, die bis zum 19. Dezember entscheiden müssen. Die EU-Finanzminister wollen am 6. Dezember über das weitere Vorgehen beraten. Sollte der Rat mit qualifizierter Mehrheit der Kommission folgen, müsste Ungarn bis auf Weiteres auf 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget verzichten, die im Rahmen des Konditionalitätsverfahrens gesperrt wurden. Ungarn ist das erste EU-Land, dem Sanktionen nach der neuen Rechtsstaatskonditionalität drohen.
Ebenfalls zurückhalten will die Kommission 5,8 Milliarden Euro, die im Corona-Aufbaufonds für Ungarn reserviert sind, solange Budapest nicht die daran geknüpften Bedingungen erfüllt. Hier ist schon das Verdikt der Behörde ausschlaggebend, der Rat hat weniger Einflussmöglichkeiten.
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