- Ölembargo hängt von Saudi-Arabien ab
- Was der Krieg für den Green Deal bedeutet
- Russland-Krise: Neue EU-Schulden kein Tabu
- Draghi ruft zu neuen Sanktionen gegen Russland auf
- Scholz und Macron sprechen mit Xi
- Verbotspläne für Bitcoin durch EU-Parlament vorerst vom Tisch
- Presseschau
- Standpunkt zur Gesundheitsunion: Brauchen wir sie?
US-Präsident Joe Biden und die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens haben am Montag in einem Videotelefonat ihre Entschlossenheit bekräftigt, Russland für seine „unprovozierte und ungerechtfertigte Invasion in der Ukraine“ weiter zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte das Weiße Haus in einer Mitteilung. US-Außenminister Antony Blinken denkt dabei auch an einen Importstopp für russisches Öl, die deutsche Bundesregierung lehnt dies weiterhin ab. Trotzdem wird es zu Einschränkungen auf dem deutschen Ölmarkt kommen – Shell hat angekündigt, kurzfristige Lieferungen von Heizöl und anderen Mineralölprodukten an einigen Handelsplätzen einzuschränken. Manuel Berkel analysiert, warum ein Ölembargo vom politischen Willen Saudi Arabiens abhängt.
Nachdem gestern auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland keine großen Erfolge gebracht hat, könnte es heute von russischer Seite einen Terminvorschlag für ein viertes Gespräch geben. Das sagte Leonid Sluzki gestern im staatlichen russischen Fernsehen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sind bisher 406 Zivilisten durch den Angriff russischer Truppen gestorben, die humanitäre Lage ist katastrophal.
Die schwere Konfrontation der EU mit Russland darf nach Ansicht des EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans nicht zu Kompromissen bei der EU-Klimapolitik führen. „Ich denke, es wäre ein historischer Fehler, aus dieser Sicherheitsherausforderung zu schlussfolgern, dass der Grüne Deal und Fit for 55 jetzt zurückgestellt werden können“, sagte Timmermans. Lukas Scheid zeigt auf, wie der Krieg dem Green Deal nun neue Antriebskraft verliehen hat.
Während der COVID-19-Pandemie hat sich der europäische Rahmen im Bereich Gesundheit als unzureichend erwiesen. Die EU-Kommission hat dafür einen Vorschlag für ein Gesetzgebungspaket zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion angenommen. Im Gastbeitrag diskutiert Anne Bucher, ehemalige Generaldirektorin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Kommission und jetzt non-Resident Fellow beim europäischen Think Tank Bruegel, welche Aufgaben die europäische Gesundheitsunion erfüllen sollte – sollte sie sich auf Krisenprävention beschränken oder eher einen umfassenderen Public Health-Ansatz haben?
Lisa-Martina Klein
Analyse
Ölembargo hängt von Saudi-Arabien ab
Der Ölriese Shell habe Händler in Deutschland darüber informiert, dass kurzfristige Lieferungen von Heizöl und anderen Mineralölprodukten an einigen Handelsplätzen eingeschränkt werden könnten. Wie Bloomberg berichtet, will Shell dadurch seine Verpflichtungen aus Langfristverträgen sichern. Es ist die jüngste Reaktion auf die steigende Nachfrage an den Märkten angesichts der Diskussionen über ein mögliches Embargo auf Ölexporte aus Russland.
Am Sonntag hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, die USA sprächen mit den europäischen Verbündeten über Möglichkeiten, einen Stopp russischer Öllieferungen durchzusetzen. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen, hieß es gestern in Washington. „Aber wenn es geschieht, werden es vermutlich nur die USA sein.“
Russland: Embargo könnte katastrophale Konsequenzen haben
Die Bundesregierung bekräftigte ihre ablehnende Haltung. Bundeskanzler Olaf Scholz teilte mit, man arbeite seit Monaten mit Hochdruck daran, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln. „Das geht aber nicht von heute auf morgen. Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.“
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