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Europe.Table #31 / 28. September 2021

Juncker im Interview + Knackpunkte bei Sondierungen + Lagarde zur Inflation

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Decision Brief
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Zur vollständigen Ausgabe.

Zur englischen Ausgabe.
  • Juncker: SPD sollte Regierung bilden
  • Termine der kommenden Tage
  • Knackpunkte bei den Sondierungen für Ampel oder Jamaika
  • Brüssel mahnt zur Eile
  • Lagarde: Inflation nicht von Dauer
  • Google wehrt sich gegen Rekordstrafe
  • Vălean wirbt für Verbrenner-Aus
  • Forderungen von Eco-Chef Süme an neue Regierung
Liebe Leserin, lieber Leser,

nach der Bundestagswahl sortieren sich die Parteien, und zwar, je nach Abschneiden, mehr oder weniger geräuschvoll. Die FDP hat ihr Team schnell benannt, Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing wollen bis Ende der Woche Vorsondierungen mit den Grünen aufnehmen. Dort versicherte der Ko-Vorsitzende Robert Habeck, die Parteiführung sei bereits „komplett sortiert“. Habeck selbst hat dabei die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in der internen Rangordnung überholt, jedenfalls wenn man den Redeanteil bei der gemeinsamen Pressekonferenz als Maßstab nimmt.

Die Spitzen von FDP und Grünen sprechen aber auch mit den anderen möglichen Koalitionspartnern Olaf Scholz und Armin Laschet, wenn auch vorerst nur in losen Formaten. Man wolle alle Optionen ausloten, sagte Habeck, es spreche aber „einiges dafür, dass es eher die Ampel wird„. Für die Sozialdemokraten soll ein sechsköpfiges Team um Scholz und die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erste Gespräche führen.

Während sich die anderen formieren, kämpft Armin Laschet um sein politisches Überleben. Die vage Aussicht, mithilfe von FDP und Grünen doch noch die Regierung bilden zu können, hält ihn zwar im Amt, trotz aller Kritik aus den eigenen Reihen. Aber die erste Fraktionssitzung an diesem Dienstag birgt Sprengkraft. Laschet musste seinen eigenen Ambitionen auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden am Montag abschwören, nachdem Amtsinhaber Ralph Brinkhaus im Parteipräsidium protestiert hatte. Doch geklärt war die Personalie damit noch nicht. Der einflussreiche Posten könnte andere Bewerber anlocken und einen offenen Machtkampf entzünden.

In Brüssel und anderen Hauptstädten nährt die schwierige Gemengelage die Sorge, dass es noch einige Monate dauern könnte, bis die neue Regierung in Berlin steht. Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnt im Interview: „Eine lange Hängepartie ist nicht angebracht.“ Mit Blick auf den nahenden Abschied von Angela Merkel wird Juncker ein wenig sentimental, wenn er sagt: „Wer lange dabei war, der verschwindet nie ganz.“

Ihr
Till Hoppe
Bild von Till Hoppe

Analyse

Jean-Claude Juncker: „Eine Hängepartie ist nicht angebracht“

Nur einer regierte länger als Angela Merkel: Jean-Claude Juncker. Der frühere Luxemburger Premierminister und EU-Kommissionspräsident kommt aus der gleichen Parteifamilie. Im Interview mit Charlotte Wirth rät er der Union, der SPD die Regierungsbildung zu überlassen. Einen scharfen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik erwartet Juncker nicht.

Herr Juncker, hat die Union einen Anspruch darauf, die Regierung zu bilden?
Ich bin der Meinung, dass man die stärkste Partei nicht umgehen sollte. In diesem Fall ist das die SPD. Sie hat deutlich zugelegt, während die Union deutlich verloren hat.

Raten Sie CDU/CSU den Wechsel auf die Oppositionsbank?
Da halte ich mich heraus. Mein Arm ist lang, aber er reicht nicht bis hin zur deutschen Regierungsbildung.

Wie schätzen Sie die Rolle von Grünen und FDP ein?
Wir müssen abwarten, was bei den Gesprächen zwischen Grünen und FDP herauskommt. Beide Parteien müssen große programmatische Divergenzen überwinden. Wenn sie das schaffen, dann sind sie in einer Position der Stärke. Sie können sich an die Partei wenden, mit der sie am liebsten koalieren. Ob es die SPD oder die CDU/CSU wird, steht in den Sternen.

  • Angela Merkel
  • Bundestagswahl
  • Deutschland
  • Europapolitik

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