- Johannes Hahn: „Wir brauchen ein Konjunkturprogramm“
- Zweites TTC-Treffen: „Positive Dynamik“
- Termine
- Kommission will gemeinsame Abschaltkriterien bei Gas-Notfall
- Russland verhängt Sanktionen gegen Teile von Gazprom Germania
- Gasfluss über die Ukraine stockt – Norwegen springt ein
- Ernährungssicherung: Özdemir will Weizenproduktion ankurbeln
- CO2-Flottengrenzwerte: ENVI stimmt für Verbrenner-Aus 2035
- Deutschland fördert Northvolt-Batteriefabrik mit 155 Millionen Euro
- KI-Gesetz: Mehr Zeit für Änderungsanträge
- EU-Urheberrecht: Google will über 300 Verlagen Geld für News zahlen
- Erneuerbare: Weniger Abhängigkeit von China bei den Lieferketten
- Chinas Russlandpolitik: Der Westen muss Peking einbeziehen
am gestrigen Abend hat Russland Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania angekündigt, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Bereits am 3. Mai hatte Präsident Wladimir Putin ein Dekret erlassen, wonach keine russische Einrichtung Geschäfte mit Firmen und Personen auf der Sanktionsliste tätigen darf. Ausdrücklich dürfen an sie keine Produkte oder Rohstoffe exportiert werden. Bislang lägen keine Details vor, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Was geschieht, wenn es in Europa zu einem Notfall in der Energieversorgung kommt? Wie ein internes Dokument offenbart, drängt die Kommission auf einen koordinierten Notfallplan, der die Abschaltungen von Industriebetrieben regelt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sollen gemeinsame Kriterien für industrielle Abhängigkeiten und Abschaltungen entwickelt werden, berichtet Manuel Berkel.
„Wir werden im Juni über den Kandidatenstatus der Ukraine entscheiden und ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung im Sinne der Ukraine sein wird“ – das sagt EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar zum EU-Beitritt der Ukraine. Auch für die Bewerberstaaten des Westbalkans gelte besonders in dieser Zeit: „Klotzen statt kleckern.“ Zugleich plädiert er angesichts des russischen Angriffskriegs und seiner Folgen für die Ukraine und Europa für ein Konjunkturprogramm.
Sarah Schaefer
Analyse
Johannes Hahn: „Wir brauchen ein Konjunkturprogramm“
Herr Hahn, die EU hat zuletzt 1,5 Milliarden Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt. Wie sieht es mit Finanzhilfen für den Wiederaufbau aus?
Die genannten 1,5 Milliarden Euro stammen aus der Europäischen Friedensfazilität, der ja ein außer-budgetärer Finanzierungsmechanismus ist. Für den Wiederaufbau der Ukraine brauchen wir ein gemeinsames europäisches, wahrscheinlich sogar internationales Finanzpaket. Das liegt auf der Hand. Kurzfristig müssen wir der Ukraine helfen, die bestehende Infrastruktur des Staates aufrechtzuerhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach diesbezüglich von einem monatlichen Bedarf von etwa fünf Milliarden Euro. Es ist klar, dass dies nur durch gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft geleistet werden kann.
Selenskyj drängt auf einen EU-Beitritt seines Landes. Kann die EU finanziell und politisch eine schnelle Erweiterung in Osteuropa bewältigen?
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