- Inflation Reduction Act: Nur wenige Branchen betroffen
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- Studie findet Belege für den „Brussels Effect“
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die europäische Politik scheint angespannter auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA zu reagieren als Industrie und Handel. Bidens Gesetz soll durch Subventionen den heimischen Klimaschutz voranbringen, diskriminiere aber europäische Unternehmen, heißt es zum Beispiel aus der EU-Kommission. Doch Handelsexperten und Unternehmen können dem IRA sogar positive Seiten abgewinnen, wie Nico Beckert in seiner Analyse schreibt.
Kommende Woche schon könnte das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland auf den Weg gebracht werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Sanktionen gegen fast 200 weitere Personen und weitere Banken an. Mehr dazu in den News.
Seit einem Jahr regiert die Ampel in Berlin. Europapolitisch hatte sie sich vorgenommen, vieles besser zu machen – doch es hakt an vielen Stellen. Wie das für die EU und Berlin zum Problem wird und was 2023 besser werden muss: Meine Kollegen haben es für Sie zusammengetragen.
Im Porträt stellen wir Ihnen heute Ivana Karásková vor, die beim Think-Tank Association for International Affairs in Prag zu Chinas Einfluss auf Mittel- und Osteuropa forscht. Daneben hat sie die Initiative Choice, einen Hub für Chinaexperten aus Zentral- und Osteuropa, und MapInfluenCE gegründet. Das Projekt betrachtet, wie sich China und Russland im Kampf der Narrative verhalten.
Eine spannende Lektüre wünscht Ihnen
Lisa-Martina Klein
Analyse
Inflation Reduction Act: Nur wenige Branchen betroffen
Die Aufregung um Joe Bidens Milliarden-Programm zum Klimaschutz ist groß. Emmanuel Macron nannte den Inflation Reduction Act (IRA) „super aggressiv“ und wirbt für einen „Buy European“-Act als Antwort. Auch Robert Habeck plädiert für eine eigene „robuste Industriestrategie“. Die EU-Kommission bezeichnete den IRA in ihrer Stellungnahme „eindeutig diskriminierend“. Europäische Industrien würden benachteiligt, Jobs und Wachstum gefährdet.
Handelsexperten sehen das Gesetz weniger kritisch. „Die US-Subventionen werden eher nicht zu einer großen Ansiedlungswelle von Tech-Unternehmen aus dem Ausland führen“, sagt Holger Görg vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Schon 2017 hätten die USA ihre Gewinnsteuer für Unternehmer „signifikant von 35 auf 21 Prozent gesenkt“. Das habe „nicht dazu geführt, dass es massenweise Neuansiedlungen von ausländischen Unternehmen gab“, so der Leiter des Forschungsbereichs internationaler Handel und Investitionen. Auch viele Industriezweige geben sich entspannter. Einzig die Auto- und die Wasserstoff-Wirtschaft sehen Risiken.
Kaum Benachteiligung für Erneuerbare
Der IRA konzentriert sich auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Betrieb klimafreundlicher Kraftwerke. US-Unternehmen werden dabei nur leicht bevorteilt:
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