Europe
Intransparente EU-Qualitätskontrolle + Digitalwirtschaft kritisiert DSA + Klimaprämie
Liebe Leserin, lieber Leser,
auch wenn der Kreml einen gegenteiligen Eindruck erwecken will: Die Sorge vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine wächst weiter. „Diese Episoden, die eine scheinbare Deeskalation ankündigten, werden zurzeit nicht ernst genommen“, sagte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi nach dem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Afrika-Gipfels. Nun gelte für den Westen, fest zusammenzustehen und keine Schwäche zu zeigen. Deutschland, Frankreich und weitere europäische Verbündete verschärften in einer gemeinsamen Stellungnahme den Ton gegenüber Russland.
Der Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board, kurz RSB) berät die Kommissionsmitglieder bei der Vorbereitung von Gesetzesinitiativen und prüft die Qualität der Folgenabschätzung der geplanten Gesetzestexte – ganz unabhängig von anderen Institutionen, Agenturen und Lobbyisten. Eigentlich. Denn im Fall des Lieferkettengesetzes gibt es Zweifel an ebenjener Unabhängigkeit. Auch ist die Arbeitsweise des Organs alles andere als transparent. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, sprach zuletzt sogar von einem „geheimen Gremium“. Charlotte Wirth erläutert die Hintergründe.
Viele der Mitglieder des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) stammen aus der Onlinewerbewirtschaft. Ihnen dürfte der Digital Services Act – wenn er in der jetzigen Parlamentsvariante käme – zu schaffen machen. BVDW-Präsident Dirk Freytag und Vizepräsident Thomas Duhr warnen im Interview mit Falk Steiner vor einem Regulierungschaos.
