- Regulatory Scrutiny Board: Die große Blackbox
- BVDW zum Digital Services Act: „Gesetzgebungsstruktur babylonischen Ausmaßes“
- EU-Monitoring
- Sorge vor russischem Einmarsch wächst erneut
- Bündnis will schnelle Einführung einer „Klimaprämie“
- EU-Parlament billigt Pläne für neue Lkw-Maut
- Berlin macht Weg frei für EU-Frauenquote
- Infineon investiert Milliarden in neue Chipfabrik in Malaysia
- Rekordjahr für Europas Edu-Techs: Wagniskapital verdreifacht
- Standpunkt: Der Medizinprodukte-Rechtsrahmen muss weiterentwickelt werden
- EU und Afrika: Partnerschaft auf Augenhöhe?
auch wenn der Kreml einen gegenteiligen Eindruck erwecken will: Die Sorge vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine wächst weiter. „Diese Episoden, die eine scheinbare Deeskalation ankündigten, werden zurzeit nicht ernst genommen“, sagte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi nach dem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Afrika-Gipfels. Nun gelte für den Westen, fest zusammenzustehen und keine Schwäche zu zeigen. Deutschland, Frankreich und weitere europäische Verbündete verschärften in einer gemeinsamen Stellungnahme den Ton gegenüber Russland.
Der Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board, kurz RSB) berät die Kommissionsmitglieder bei der Vorbereitung von Gesetzesinitiativen und prüft die Qualität der Folgenabschätzung der geplanten Gesetzestexte – ganz unabhängig von anderen Institutionen, Agenturen und Lobbyisten. Eigentlich. Denn im Fall des Lieferkettengesetzes gibt es Zweifel an ebenjener Unabhängigkeit. Auch ist die Arbeitsweise des Organs alles andere als transparent. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, sprach zuletzt sogar von einem „geheimen Gremium“. Charlotte Wirth erläutert die Hintergründe.
Viele der Mitglieder des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) stammen aus der Onlinewerbewirtschaft. Ihnen dürfte der Digital Services Act – wenn er in der jetzigen Parlamentsvariante käme – zu schaffen machen. BVDW-Präsident Dirk Freytag und Vizepräsident Thomas Duhr warnen im Interview mit Falk Steiner vor einem Regulierungschaos.
Die Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung soll möglichst schnell kommen, fordert ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen von der Bundesregierung. Laut einer Studie sind die Weichen dafür auch schon so gestellt, dass es noch in dieser Legislaturperiode mit der „Klimaprämie“ klappen könnte. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Sarah Schaefer
Analyse
Regulatory Scrutiny Board: Die große Blackbox
Eigentlich dürfte Bernd Lange das Papier gar nicht kennen. Die Stellungnahme des kommissionsinternen Ausschusses für Regulierungskontrolle zum EU-Lieferkettengesetz wird, wie üblich, erst dann öffentlich zugänglich, wenn die Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschiedet hat. Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, aber hat sich die Stellungnahme vorab besorgt: „Sie ist sehr politisch“, stellt der Sozialdemokrat fest.
Das Gremium, auf Englisch Regulatory Scrutiny Board (RSB), prüft die Qualität der Folgenabschätzungen von geplanten Gesetzestexten. Im Falle des Lieferkettengesetzes hatte das RSB zwei negative Einschätzungen abgegeben. Die Gründe kennen nur jene, denen die Stellungnahmen zugespielt wurden. Sicher ist allerdings: Die Stellungnahmen haben zu erheblichen Verzögerungen geführt. Das Kollegium soll die Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten für Unternehmen nun am 23. Februar verabschieden (Europe.Table berichtete) – mit über einem Jahr Verspätung.
„Das zeigt, wie viel Macht das RSB hat“, sagte Tiemo Wölken (S&D) im Januar bei der Vorstellung seines Initiativberichts zur Better Regulation. Im Parlament ist man sich sicher: Das Gremium hat zumindest bei diesem Gesetz sein Mandat überschritten. „Es wäre absurd, wenn das geplante Gesetz nun verwässert würde, weil sich ein intransparentes, technisches Gremium in politische Entscheidungen einmischt“, sagt die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin zum Lieferkettengesetz im Handelsausschuss. Auch Bernd Lange findet klare Worte: Das Regulatory Scrutiny Board sei zu einer „politischen Bewertungsinstanz“ geworden und habe die Argumentation des Unternehmerverbandes Business Europe aufgegriffen.
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