- Immobilienpläne des EU-Parlaments: Das steckt im Gebäude-Paket
- Gasumlage: Lindner will Mehrwertsteuer verhindern
- Spanien: Gas-Pipeline nach Frankreich in unter einem Jahr möglich
- Polen plant Verschärfungen bei Visa-Regelungen für russische Staatsbürger
- Kommission ruft Serbien und Kosovo vor Krisentreffen zu Deeskalation auf
- Ersatz für russische Sojus-Raketen: ESA erwägt Zusammenarbeit mit SpaceX
- Standpunkt: Sanktionen gegen Russland müssen auch Importe von Metallen umfassen
welche zusätzlichen Kosten auf sie zukommen, das erfahren deutsche Gaskunden heute, wenn die Höhe der staatlichen Gasumlage bekannt gegeben wird. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für Gas aus Russland kaufen müssen. Um die Belastung möglichst gering zu halten, will Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage verhindern – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderte er in einem Schreiben auf, dafür sein Initiativrecht zu nutzen, um EU-Recht zu ändern. Mehr erfahren Sie in den News.
„Zum Glück wird es von den umgebenden Hochhäusern großzügig abgeschirmt“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ vor ein paar Jahren über das Paul-Henri-Spaak-Gebäude. Das ovalförmige Hauptgebäude des EU-Parlaments in Brüssel gilt nicht nur optisch als gewöhnungsbedürftig, es ist auch baufällig. Schon lange soll es saniert werden, der Architekturwettbewerb zur Neugestaltung ist inzwischen abgeschlossen. In Straßburg stehen ebenfalls räumliche Veränderungen an, dort geht es um den Kauf eines Gebäudes in direkter Nachbarschaft zum Plenarsaal. Die Immobilienpläne des Parlaments berühren die Rivalität zwischen Brüssel und Straßburg – und könnten den Sitzungskalender der Abgeordneten beeinflussen, wie Markus Grabitz erfahren hat.
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine drehen sich die Debatten in Europa um Sanktionen gegen fossile Energieimporte aus Russland und gefährliche Abhängigkeiten. Doch dabei werde großzügig ignoriert, dass Europa weiterhin in großem Umfang Metalle wie Nickel, Kupfer und Aluminium aus Russland importiert, kritisiert Michael Reckordt. Im Standpunkt fordert der Referent für Rohstoffpolitik bei der NGO PowerShift, dass die EU diese Importe stoppt. Zudem sollten die Europäische Kommission und die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategien überarbeiten – der Ausbau der Kreislaufwirtschaft müsse oberste Priorität haben.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Sarah Schaefer
Analyse
Immobilienpläne des EU-Parlaments: Das steckt im Gebäude-Paket
Jede Volksvertretung braucht für ihre Arbeit die richtigen Räumlichkeiten: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihre 14 Vize versuchen gerade, ein Paket mit wichtigen Entscheidungen zu den Immobilien des Parlaments zu schnüren. Es geht um Liegenschaften in Straßburg und Brüssel, auch die Bahnlinie von Brüssel nach Luxemburg ist betroffen.
Das ovalförmige Hauptgebäude in Brüssel, nach Paul-Henri Spaak benannt, ist mit gut 25 Jahren noch recht jung und doch schon baufällig. Es entspricht nicht mehr den Sicherheitsanforderungen und soll schon lange saniert werden. Inzwischen steht immerhin fest, wer den internationalen Architekturwettbewerb zur Neugestaltung gewonnen hat. In der letzten Sitzungswoche im Juli hat die international besetzte unabhängige Jury des Wettbewerbs Metsola informiert, welche Architektenentwürfe es auf die ersten fünf Plätze geschafft haben und damit in die nähere Auswahl kommen.
Noch ist die Jury-Entscheidung geheim. Nach Informationen von Europe.Table landete ein Entwurf unter maßgeblicher Beteiligung von französischen Architektenbüros auf Platz eins. Wie in Brüssel zu hören ist, sieht der Entwurf vor, das angrenzende Altiero-Spinelli-Gebäude in der Mitte zu teilen, um das Spaak-Gebäude, in dem auch der Plenarsaal untergebracht ist, Richtung Brüsseler Innenstadt zu öffnen. Wie weiter zu erfahren ist, gibt es aber bei den Entscheidern Vorbehalte gegen den erstplatzierten Entwurf: „Es gibt keinen Automatismus, dass der erstplatzierte Entwurf realisiert wird.“
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