- Krisenbehörde HERA arbeitet mit angezogener Handbremse
- Digitalpolitische Zuständigkeiten werden klarer
- EU beansprucht ETS-Einnahmen
- Initiative der EU-Kommission gegen Briefkastenfirmen
- Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet
- Schnelle Kartellverfahren gegen Online-Riesen
- Im Portrait: David McAllister
noch vor wenigen Wochen war es kaum vorstellbar, doch inzwischen ist klar: Auch dieses Jahr werden die Feiertage wieder durch die Pandemielage bestimmt.
Schuld daran ist die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante. Für genau solche gesundheitlichen Notsituationen hat die EU-Kommission erst im Herbst die Krisenbehörde HERA gegründet. Sie ist noch gar nicht mit allen Ressourcen ausgestattet, und dennoch hat HERA bereits die Arbeit aufgenommen, berichtet meine Kollegin Eugenie Ankowitsch. Selbst mit angezogener Handbremse übernimmt die Behörde schon Aufgaben, die dabei helfen könnten, diese Pandemie irgendwann einmal hinter uns zu lassen.
Vor Weihnachten konnte sich die neue Bundesregierung nicht abschließend auf die neue Digitalverteilung einigen. Allerdings sind nun weitere Zuständigkeiten klarer, die auch europapolitisch relevant sind. Falk Steiner zeigt Ihnen, wie weit die Ampel-Parteien gekommen sind und welche Fragen noch offen sind.
Und nun viel Freude beim Lesen der letzten planmäßigen Ausgabe des Europe.Table Professional Briefing im Jahr 2021. Mit unserem regelmäßigen werktäglichen Briefing sind wir am 3. Januar 2022 zurück. In Ausnahmefällen und bei besonderen Entwicklungen halten wir Sie gegebenenfalls mit Sonderausgaben auf dem Laufenden.
Bleiben Sie gesund, genießen Sie die Ruhe und erholen Sie sich gut über die Feiertage.
Lukas Scheid
Analyse
EU-Behörden diskutieren, HERA arbeitet
Die Corona-Variante Omikron breitet sich in Europa immer weiter aus. Neben Großbritannien ist das deutsche Nachbarland Dänemark besonders betroffen. Trotz Impfquote von über 80 Prozent ist Omikron inzwischen die dominante Variante. In weiteren Ländern wie Spanien, Portugal und Frankreich steigen die Infektionszahlen ebenfalls rasant. Bis auf Luxemburg gelten alle deutschen Nachbarn nun als Hochinzidenzgebiete.
Um die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante zu verlangsamen, schränkte Deutschland inzwischen den grenzüberschreitenden Reiseverkehr weiter ein. Großbritannien ist seit Montag als sogenanntes Virusvariantengebiet eingestuft. Auch Frankreich lässt inzwischen keine Menschen aus dem Vereinigten Königreich mehr ohne Impfung und Test einreisen.
Portugal, Irland, Griechenland und Italien verlangen auch von den EU-Bürgern neben einer Impfung gegen Corona einen negativen Test. Wer noch keine Booster-Impfung hat, braucht in Österreich einen 2G-Nachweis und zusätzlich einen negativen PCR-Test, um nicht in Quarantäne zu müssen.
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