- Eröffnungsbilanz Klimaschutz: Europa in Habecks Plänen
- CBAM-Berichtsentwurf: Industrie entsetzt
- DMA: Trilog gestartet, Apple im Visier von Telekom-Firmen
- Bitkom beklagt verschärften Fachkräftemangel
- Polens Regierung ergreift Maßnahmen gegen Inflation
- Nobian und Vulcan Energy erwägen gemeinsame Lithiumanlage
- China-Streit: Taiwan legt Programm für litauische Firmen auf
- David Sassoli: Ein „leidenschaftlicher Europäer“
der gestrige Tag begann mit einer traurigen Nachricht: In der Nacht zu Dienstag ist EU-Parlamentspräsident David Sassoli verstorben. Sein Tod sorgte für Bestürzung in Brüssel und weit darüber hinaus – vor allem in Sassolis Heimatland Italien. „È un giorno triste per l’Europa“, ein trauriger Tag für Europa, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eric Bonse blickt in seinem Nachruf auf Sassolis Laufbahn und seine Rolle im EU-Betrieb zurück.
Es sind nicht die besten Nachrichten, die Robert Habeck bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz Klimaschutz verkündete. Die CO2-Emissionen seien nicht stark genug gesunken, der Ausbau der Erneuerbaren zu langsam vorangegangen, so der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. Man wolle das Tempo beim Klimaschutz nun verdreifachen. Dabei setzt die Bundesregierung voll auf die EU, wie Lukas Scheid analysiert.
Die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs für Importgüter (CBAM) gehört zu den umstrittensten Maßnahmen im Rahmen des Fit-for-55-Pakets. Kritiker bezweifeln, dass sich der „Klimazoll“ WTO-konform umsetzen lässt, fürchten Handelskonflikte mit Partnerländern und ein hohes Risiko für Carbon Leakage durch den Wegfall der Gratis-Zuteilung von Emissionsrechten. Geht es nach den Forderungen des CBAM-Berichterstatters im EU-Parlament, soll diese sogar noch erheblich früher auslaufen als von der Kommission vorgesehen. Umweltschützer begrüßen die Vorschläge, doch unter Industrieverbänden gibt es einen Aufschrei. Die Details hat Timo Landenberger.
Sarah Schaefer
Analyse
Eröffnungsbilanz Klimaschutz: Europa in Habecks Plänen
Am Dienstag hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck „vielleicht letztmalig“, wie er selbst sagte, in den Rückspiegel geschaut. Bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz Klimaschutz skizzierte er den derzeitigen Rückstand bei den Bemühungen, Emissionen bei der Energieversorgung, in der Industrie, im Gebäudesektor sowie im Verkehr zu reduzieren. Zwischen 2010 und 2020 seien die CO2-Emissionen jährlich um 15 Millionen Tonnen gesunken. Zu wenig: Denn bis 2030 sei eine Reduktion von 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr erforderlich, um die Klimaschutzziele zu erreichen, so Habeck.
Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien ist dem Vizekanzler bisher zu langsam vorangegangen. Man habe 30 Jahre gebraucht, um einen Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch von derzeit etwa 40 Prozent zu erreichen. Bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts will Deutschland allerdings bei 80 Prozent sein – gemessen am deutlich höheren erwarteten Strombedarf 2030.
Habecks Bilanz ist allerdings keine reine Abrechnung mit der Klimapolitik der vergangenen Dekaden, sondern bildet vielmehr die Größenordnung der anstehenden Aufgaben dieser Legislatur ab. Sie gibt die Richtung zweier Maßnahmenpakete an, die zu Ostern und im Sommer kommen sollen, um rechtzeitig vor Jahresende alle Gesetzgebungs- und Prüfungsinstanzen abzuschließen, etwa notwendige Notifizierungen auf EU-Ebene. Bereits 2023 sollen beide Maßnahmenpakete in Kraft treten.
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