- Wasserstoff: Delegierte Rechtsakte angenommen
- Fristen für Euro 7 kaum zu halten
- Finanzminister beraten Schuldenreform
- Zypern: Konservativer gewinnt Präsidentenwahl
- Korruptionsaffäre: Tarabella in Haft, Cozzolino in Hausarrest
- AI Act: Mittwoch sollen Entscheidungen fallen
- Raw Materials Act: Unternehmen sollen Risiken reduzieren
- Faeser will Flüchtlinge stärker verteilen
- Justizreform: Verfassungsgericht soll prüfen
- Heads: Yolande Kyoni – Energielobbyistin und Sprachgenie
Angesichts der verheerenden Folgen des Erdbebens in der Türkei mobilisiert die EU zusätzliche Hilfe. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in einem Telefonat die Lieferung von weiteren Zelten, Decken und Heizvorrichtungen zu.
Mit Griechenland zeichnet sich sogar eine diplomatische Annäherung ab, nachdem Außenminister Nikos Dendias gestern ins Katastrophengebiet flog. Selbst der neue konservative Präsident von Zypern, Nikos Christodoulidis, signalisierte nach seiner gestrigen Wahl neue Verhandlungen mit der Türkischen Republik Nordzypern, wie Sie in den News lesen können.
Um einen wirtschaftlichen Neustart geht es dagegen beim Thema Wasserstoff: Die Kommission hat endlich die delegierten Rechtsakte zu grünem Wasserstoff angenommen. Ich habe die Leaks analysiert: Für die Atomfreunde Frankreich und Schweden hat die Kommission eine Verbesserung hineingeschrieben.
Verzögerungen gibt es auch bei einem weiteren Projekt der Kommission: Die Frist für die Schadstoffnorm Euro 7 ist wohl nicht zu halten, wie Markus Grabitz recherchiert hat.
Erheblicher Druck herrscht zudem bei der Reform der Schuldenregeln. Bei ihrem morgigen Treffen sollen die EU-Finanzminister den Weg für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März bereiten. Christof Roche erklärt, warum es nur mühsam vorwärts geht.
Manuel Berkel
Analyse
Wasserstoff: Delegierte Rechtsakte angenommen
Die Kommission hat am vergangenen Freitag die beiden delegierten Rechtsakte zur Definition von grünem Wasserstoff verabschiedet, wie das offizielle Register zeigt. „Als eines der wichtigsten Elemente für den Hochlauf wurden ihretwegen die finalen Investitionsentscheidungen für fast alle Projekte zu grünem Wasserstoff zurückgehalten„, twitterte der Politikchef des dänischen Konzern Ørsted, Josche Muth.
Noch hat die Kommission die angenommenen Fassungen nicht veröffentlicht. Vor dem Inkrafttreten haben Parlament und Rat außerdem noch zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben. Am Freitag kursierten trotzdem Leaks der Rechtsakte – allerdings könne es durchaus noch Änderungen geben, sagten zwei Quellen aus dem Brüsseler EU-Apparat am Wochenende zu Table.Media.
Entgegenkommen gegenüber Staaten mit Atomkraftwerken
Ein – bei genauem Hinsehen – eher kleines Entgegenkommen gibt es gegenüber Frankreich und Schweden, die einen hohen Anteil von Atomstrom oder eine Kombination aus vielen Erneuerbaren und AKWs haben. Das zeigt ein Blick in den wichtigeren der beiden Rechtsakte zu flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs).
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