Europe
Grüner Wasserstoff: Chaos befürchtet + DSA: IMCO-Kompromiss + Lindner in Paris + Gesundheitstechnologie: HTA-Verordnung verabschiedet + Gaseinkauf
Liebe Leserin, lieber Leser,
die neue Bundesregierung sammelt sich noch, das neue Bundesbauministerium hat noch kein Haus (hat da jemand gelacht?), die Vereinbarungen über die Umzüge der einzelnen Einheiten zwischen den einzelnen Häusern sind noch in Arbeit. Zumindest zu Letzterem können wir Ihnen voraussichtlich in der kommenden Ausgabe mehr berichten. Aber zum Zurechtruckeln gehört auch das Ankommen in den neuen Dossiers.
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der neue Justizminister Marco Buschmann und die Landesinnenminister in Deutschland streiten über die Frage, ob man nicht doch irgendwie gegen Telegram vorgehen könne. Der bei Hasspropagandisten beliebte Anbieter aus Russland mit Firmensitz in Dubai soll nach BMJ-Lesart auch eine Plattform nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sein. Allerdings scheitert es bislang schon an der Zustellung eines Anhörungsbogens in den Emiraten. Könnte das nicht ein Fall für den Digital Services Act werden?
Der soll viele alte Regelungen ablösen, womöglich auch in Teilen das NetzDG. Die Ratsposition ist nun auch offiziell final beschlossen, gestern Abend hat nun der Binnenmarktausschuss des EP die Kompromissvorschläge des Schaldemose-Berichts formell für gut befunden. Und auf dem allerletzten Verhandlungsmillimeter erhielt ein weiterer Antrag eine Ausschussmehrheit. Bis zur Abstimmung des EP-Plenums, die wohl erst im Januar kommt, könnten jedoch einige weitere Alternativvorschläge vorliegen, berichtet Jasmin Kohl.
