- Staaten blocken höhere Gasspeicherpflichten ab
- EU-Monitoring
- Scholz bremst beim EU-Beitritt der Ukraine
- EU-Parlament droht mit Sanktionen für Altkanzler Schröder
- Vertragsänderung: Scholz warnt vor Nabelschau
- EU-Kommission: Schuldenregeln wohl bis 2023 ausgesetzt
- Niedersachsen macht Weg frei zur Gas-Förderung am Wattenmeer
- Polen: Firmen zweifeln an Unabhängigkeit der Gerichte
- Presseschau
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es ist ein bedeutender Schritt Richtung Energiesicherheit: Im Eiltempo haben sich die europäischen Institutionen gestern auf eine neue Gasspeicher-Verordnung geeinigt. Wie die genau aussieht und welche Ausnahmen von der Pflicht es geben wird, hat Manuel Berkel analysiert.
Was passiert, wenn man gleichzeitig aufs Gaspedal und die Bremse drückt? Es quietscht und qualmt. So quietscht und qualmt es auch zwischen der EU-Kommission, die beim Beitritt der Ukraine aufs Gaspedal steigt, und Frankreich und Deutschland, die gleichzeitig bremsen. Mein Kollege Eric Bonse prophezeit Streit beim EU-Gipfel im Juni.
Der Umgang mit den Ambitionen Kiews ist eines jener Themen, bei denen die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten anderer Meinung sind als Frankreich und Deutschland. Die beiden Schwergewichte wurden schon vor dem Krieg oft als erdrückend wahrgenommen, nun tun sich neue Bruchstellen auf. Estlands Premierministerin Kaja Kallas gehört wohl zu lautesten Kritikerinnen des Paares. Claire Stam serviert in ihrer wöchentlichen Kolumne wieder Häppchen aus Brüssel.
Noch ein Blick auf die News: Altkanzler Gerhard Schröder hat sein Büro und seine Mitarbeiter im Bundestag mit sofortiger Wirkung verloren. Das Europaparlament will sogar Sanktionen gegen den 78-Jährigen verhängen, wenn er seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft nicht aufgibt.
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
Lisa-Martina Klein
Analyse
Staaten blocken höhere Gasspeicherpflichten ab
Nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht von Montag auf Dienstag ging es dann am Donnerstag ganz schnell. „Wir haben es. Energie für unsere Bürger und Unternehmen ist gesichert“, konnte Jerzy Buzek (EVP), der Verhandlungsführer des Parlaments, nach einem kurzen Trilog am Morgen verkünden. Die neuen, EU-weiten Pflichten zum Gasspeichern sollen die Versorgung auch dann sicherstellen, falls kein Gas mehr aus Russland nach Europa strömt. Die Betreiber der Anlagen sollen ihre Zuverlässigkeit außerdem durch eine Zertifizierung nachweisen – eine Maßnahme, die vor allem auf Gazprom zielt.
Fast zeitgleich betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Regierungserklärung in Berlin den Zusammenhalt in der Union: „Auf europäischer Ebene geht es vor allem darum sicherzustellen, dass es keine Engpässe bei der Energieversorgung einzelner Mitgliedstaaten gibt. Das ist ein Gebot europäischer Solidarität.“
Eine erste Maßgabe hatte die Kommission Ende März vorgelegt: Zu mindestens 80 Prozent sollten sämtliche Speicher bis zum 1. November oder spätestens 1. Dezember gefüllt sein, in den Folgejahren zu 90 Prozent. Für die 18 Mitgliedstaaten mit Speichern könnte das aber hohe Kosten zur Folge haben. Wenn sich die Gaswirtschaft wegen der Marktturbulenzen mit dem Befüllen zurückhielte, müssten die Regierungen im Notfall selbst Gas kaufen.
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