- Gassparen: Netzagentur will über EU-Ziel hinausgehen
- EU-Kommission bringt Orbán in Not
- EU-Monitoring
- Vorgezogene Wahl in Italien am 25. September
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- Britisches Unterhaus nimmt umstrittenen Gesetzentwurf zu Nordirland an
- Unabhängigkeit Schottlands: Anhörungen zu Referendum für Oktober geplant
- EZB erhöht Zinsen überraschend stark
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- Standpunkt: Eine neue finanzpolitische Strategie für Deutschland
um den Winter-Plan der EU ging es gestern bei unserem ersten Table.Live-Briefing. Grundgedanke sei es, die „low hanging fruits“ in allen EU-Staaten zu ernten, sagte Unternehmensberater Jens Völler. Doch wenn Ausfuhrverbote für Gas wie in Ungarn um sich griffen, „dann haben wir ein Problem in einer Größenordnung, die wir uns noch gar nicht vorstellen können“, warnte Lion Hirth von der Hertie School. Über das Live-Briefing und die neuesten Entwicklungen in der Gaskrise schreibt Manuel Berkel.
Auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in einem möglichen Gasnotfall ist ausbaufähig – so sieht es zumindest der Wirtschaftsausschuss des britischen Oberhauses. Die Argumentation: UK verfüge über LNG-Exportkapazitäten, die der EU notfalls helfen könnten, während die EU Gasspeicher habe, von denen das Königreich profitieren könne. Deswegen solle die britische Regierung „dringend“ eine verbindliche Vereinbarung mit der EU über eine Energie-Notversorgung treffen. Mehr lesen Sie in den News.
Seit Monaten stellt sich Ungarns Premier Viktor Orbán bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene quer. Sein destruktives Verhalten könnte nun Konsequenzen haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint mittlerweile entschlossen, die finanziellen Druckmittel der EU gegen Ungarn einzusetzen. Die fehlenden Gelder würden die Wirtschaft des Landes hart treffen. Dementsprechend sieht sich die Kommission am längeren Hebel. Der zuständige EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn geht von einer „konstruktiven Lösung“ aus, wie Till Hoppe und Hans-Peter Siebenhaar erfahren haben.
Sarah Schaefer
Analyse
Gassparen: Netzagentur will über EU-Ziel hinausgehen
Der Gegenwind war erwartbar. Kurz nachdem die EU-Kommission am Mittwoch in ihrem Winter-Plan ein pauschales Energiesparziel von 15 Prozent vorgeschlagen hat, äußerten einzelne Staaten ihre Ablehnung auch öffentlich. Die Regierung Portugals könne den Vorschlag überhaupt nicht akzeptieren, weil dieser unhaltbar sei, sagte gestern der Staatssekretär für Umwelt und Energie, João Galamba, in einem Zeitungsinterview. „Wir konsumieren Gas aus absoluter Notwendigkeit.“
Bereits am Vortag hatte die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, geklagt: „Wir können doch keine Opfer bringen, über die wir nicht gefragt worden sind.“ Als Seitenhieb vor allem gegen Deutschland musste man diesen Satz verstehen: „Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir Spanier in Sachen Energieverbrauch nicht über unsere Verhältnisse gelebt.“ Das Blatt „El País“ sprach am Donnerstag von einer „iberischen Front“ gegen die Pläne der Brüsseler Behörde.
Das könnte allerdings bloß Theaterdonner vor den Verhandlungen der Energieminister am Dienstag in Brüssel sein. Denn Sonderfälle wie die Iberische Halbinsel hat die Kommission in ihrem Entwurf vom Mittwoch längst bedacht.
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