- Mit dem Gassparen wird es ernst
- Draghi gewinnt Vertrauensvotum mit nur wenigen Stimmen
- Buchungen für Nord Stream 1 liegen bei 40 Prozent der Kapazität
- Gaskrise: Kommission lockert Beihilferegeln
- Neue Russland-Sanktionen sollen diesen Donnerstag in Kraft treten
- Getreideexporte: Erdogan will Abkommen über Korridor noch diese Woche
- Kommission erhöht Druck auf Orbán
- Nur noch Sunak und Truss im Rennen um Johnson-Nachfolge
- EU-Staaten wollen Verbraucherschutz stärken
- EU will Apple-Ermittlung mit neuen Beweisen unterstützen
- Presseschau
- Michael Clauß – Mann für die Langstrecke
von weiteren Manövern aus Moskau in Sachen Energieversorgung will man sich in Brüssel nicht weiter beeindrucken lassen. Schon ab August sollen die EU-Staaten 15 Prozent Gas einsparen – notfalls verpflichtend. Warum diese pauschale Rasenmäher-Methode gefährlich werden könnte, analysiert mein Kollege Manuel Berkel.
In Italien bahnen sich vorgezogene Neuwahlen an. Ministerpräsident Mario Draghi hat gestern zwar das Vertrauensvotum gewonnen, erwartet wird aber, dass er trotzdem bald erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten wird. Isabel Cuesta Camacho berichtet aus Italien.
Allen Krisen und Konflikten zum Trotz bereitet sich auch Brüssel langsam aber sicher auf die Sommerpause vor. Doch EU-Diplomaten wie Michael Clauß arbeiten weiter unter Hochdruck. Der Deutsche muss mit den anderen Ständigen Vertretern der EU-Staaten neben den Sanktionen auch noch im Schnellverfahren den neuen Gas-Notfallplan der Kommission beraten.Till Hoppe stellt den Langstreckenläufer im Portrait vor.
Und hier noch einmal der Veranstaltungshinweis für Kurzentschlossene: Manuel Berkel diskutiert heute von 10 bis 11 Uhr mit Lion Hirth, Assistant Professor an der Hertie School, und Jens Völler, Head of Business Unit Gas Markets bei TEAM CONSULT, den Notfallplan für die Energieversorgung ohne russisches Gas. Die kostenfreie Registrierung ist bis kurz vor Veranstaltungsbeginn hier möglich.
Eine spannende Lektüre oder, um es mit den Worten von Boris Johnson bei seinem letzten parlamentarischen Auftritt gestern zu sagen: „Hasta la Vista, Baby“.
Lisa-Martina Klein
Analyse
Mit dem Gassparen wird es ernst
So viel Geschlossenheit wie in der Kommission, so viel Einigkeit wünscht sich Brüssel auch unter den EU-Mitgliedern. Gleich vier Mitglieder des Kollegiums präsentierten gestern den Gas-Notfallplan für den Winter – von Präsidentin Ursula von der Leyen über ihren Vize Frans Timmermans bis zu den Verantwortlichen für Energie und Binnenmarkt, Kadri Simson und Thierry Breton.
Den Ernst der Lage machte von der Leyen klar: „Russland erpresst uns und benutzt Energie als Waffe„. Mit dem Plan „Save gas for a safe winter“ wolle sich die EU auf sämtliche möglichen Verläufe vorbereiten, sei es ein teilweiser oder auch ein vollständiger Stopp der Gas-Lieferungen aus Russland. Putin soll also kein Raum mehr gelassen werden, eine entschlossene Antwort der Staatengemeinschaft mit immer neuen Manövern hinauszuzögern.
EU rechnet mit Gas-Stopp Russlands ab Juli
Die Schritte entsprechen weitgehend den am Dienstag und vor einer Woche bekannt gewordenen Entwürfen (Europe.Table berichtete). Der Rat soll schon am 26. Juli eine Verordnung beschließen, deren Entwurf die Kommission gestern ebenfalls vorlegte. Klar ist seit gestern der Zeitplan: Schon ab August und bis Ende März soll jeder Mitgliedstaat seinen Gasverbrauch um 15 Prozent reduzieren. Vergleichszeitraum soll der Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2021 sein, um auch härtere Winter zu berücksichtigen.
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