- Leckagen im EU-Plan zum Gassparen
- Schulden in Afrika: Nicht nur Chinas Kredite sind das Problem
- EU verlängert Sanktionen gegen Russland, UK verhängt neue
- Panzer-Ringtausch mit Tschechien vor dem Abschluss
- Ukrainischer Gaskonzern Naftogaz erklärt den Zahlungsausfall
- Gazprom erhöht Druck auf Pipeline
- Wintershall Dea hält an Russland-Geschäft fest
- Rumänien: Richtervereinigungen kritisieren Entwürfe für Justizgesetz scharf
- EZB-Bericht warnt vor Klimarisiken für die Finanzwirtschaft
- Online-Plattform Wish verpflichtet sich zu mehr Preistransparenz
- Im Porträt: Nina Scheer – Klimaschutz ist sozialdemokratisch
„Europa lässt sich nicht spalten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur gestrigen Einigung auf einen Gas-Plan für den Winter: Mindestens 15 Prozent Gas wollen die Mitgliedstaaten von August bis März kommenden Jahres einsparen – zunächst freiwillig und bei einem EU-weiten Alarm auch verpflichtend. Doch es gibt eine ganze Reihe an möglichen Ausnahmen, wie Manuel Berkel analysiert. Das Einsparziel von 15 Prozent sei ohnehin nicht ausreichend, sagte Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) – es müssten 20 Prozent sein.
Dass China mit seinen Krediten Afrika in eine Schuldenfalle treibe, ist ein recht verbreitetes Narrativ. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich vor einigen Wochen in diese Richtung und warnte vor einer Schuldenkrise im globalen Süden, ausgelöst durch chinesische Kredite. Katja Scherer hat sich diese These einmal genauer angesehen und kommt zu dem Ergebnis: Schuldenprobleme afrikanischer Länder sind eher von anderen Kreditgebern als China verursacht. Eine zentrale Rolle spielten westliche Gläubiger.
„Wir müssen doch nicht grüner als die Grünen sein“ – ein Satz, den Nina Scheer in der SPD oft gehört und der sie immer gestört hat. Als Jugendliche ist sie der Partei aus ökologischem Interesse beigetreten, heute ist sie die Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Mehr über Scheer lesen Sie im Porträt von Janna Degener-Storr.
Sarah Schaefer
Analyse
Leckagen im EU-Plan zum Gassparen
Am Ende hatte die tschechische Ratspräsidentschaft tatsächlich Erfolg. Mindestens 15 Prozent Gas wollen die EU-Staaten von August bis März kommenden Jahres einsparen – zunächst freiwillig und bei einem unionsweiten Alarm auch verpflichtend. „Ich hoffe, jeder versteht, dass dieses Opfer nötig ist. Wir werden die Einschnitte teilen“, sagte Tschechiens Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela nach der Sitzung der Energieminister. „Wir werden nicht erlauben, dass Russland Gas als politische Waffe einsetzt.“
Mit Genugtuung kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Einigkeit der EU-Staaten. „Europa lässt sich nicht spalten„, sagte der Grünen-Politiker. Er bezeichnete das Ergebnis als ein „starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter“ der EU.
Vor der Ratssitzung hatte Polen noch Verpflichtungen beim Energiesparen abgelehnt. Am Ende sei allerdings nur Budapest gegen den Winter-Plan gewesen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne). Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sagte nach Angaben eines Regierungssprechers sogar, dass für Ungarn die Umsetzung nicht infrage komme.
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