- Von der Leyen verschiebt Gaspreisdeckel
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- Presseschau
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am vergangenen Dienstag durchbrechen ukrainische Einheiten erstmals bei Balaklija die russischen Verteidigungslinien, am Wochenende erobern sie in rasendem Tempo weite Teile der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine. Die russischen Streitkräfte ziehen sich unsortiert aus wichtigen Logistik-Knotenpunkten wie Isjum zurück, hinterlassen dabei massenhaft Kriegsmaterial. Moskau antwortet mit Raketenangriffen auf die Strom- und Wasserversorgung.
Der Krieg hat eine erstaunliche Wendung genommen. Ein Sieg der Ukraine erscheint auf einmal möglich. Die Frage: Wie reagiert Wladimir Putin – und wie der Westen? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte sogleich weitere schwere Waffen, vor allem Kampfpanzer werden aus Sicht Kiews gebraucht, auch deutsche. Kanzler Olaf Scholz hatte bislang betont, Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. Nun muss er wohl bald die Frage beantworten, ob eine Niederlage Moskaus das Ziel ist.
Putin hat immer noch genügend Möglichkeiten zur weiteren Eskalation des Konflikts. Dazu zählt das AKW Saporischschja, das am Wochenende aus Sicherheitsgründen heruntergefahren wurde. Und dazu zählen die verbliebenen Energielieferungen. Noch ist das Druckmittel so stark, dass die EU-Staaten vor einem Preisdeckel auf russische Gasimporte zurückschrecken. Manuel Berkel bringt Sie nach dem Energieministerrat auf den neuesten Stand.
Die Energiekrise wird auch im Zentrum stehen, wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch zur Lage der EU spricht. Welche Impulse sonst noch von der SOTEU zu erwarten sind, erfahren Sie in meiner Analyse. Mein Kollege Markus Grabitz und ich werden am Donnerstag zudem bei einem Table.Live-Talk sortieren, welche Themen im Herbst auf der EU-Agenda stehen. Diskutieren Sie gerne mit – anmelden können Sie sich hier.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche!
Till Hoppe
Analyse
Von der Leyen verschiebt Gaspreisdeckel
Ihre vorläufige Niederlage verkündete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag mit vier Aufzählungszeichen – den Themen für die Kollegiumssitzung am Dienstag in Straßburg: smartem Energiesparen, finanziellen Beiträgen des Energiesektors für Haushalte und Unternehmen, Liquiditätshilfen für Versorger und eine raschere Umsetzung von REPowerEU – wozu auch der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien zählt.
Welches Thema aus ihrem Fünf-Punkte-Plan fehlte, twitterte von der Leyen ebenfalls: „Bei den Gaspreisen arbeiten wir weiter an Antworten, die an einen globalen Markt angepasst sind. Das Ziel: niedrigere Preise in Europa bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit.“ Damit räumt die Kommissionspräsidentin ein, vorerst mit ihrem politischen Vorstoß gescheitert zu sein.
Noch am Mittwoch hatte von der Leyen überraschend einen Preisdeckel auf russische Gasimporte vorgeschlagen, um die Manipulationsmöglichkeiten Russlands bei den Gaspreisen zu beenden. Eine solche Obergrenze könne sehr schnell kommen, drohte die EU-Chefin in Richtung Moskau – woraufhin Präsident Wladimir Putin umgehend einen Lieferstopp ankündigte.
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