- Gaspreisdeckel nur gegen Energiesparen
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nun hat ihn die Kommission doch noch vorgelegt: den Gesetzentwurf zum Gaspreisdeckel. Mehrere Mitgliedstaaten sollen damit gedroht haben, die nächste Notfallverordnung zur Energiekrise zu blockieren, falls den Energieministern vor ihrem Treffen am Donnerstag kein Entwurf vorgelegt wird. Doch die Kommission will eine weitere Bedingung stellen: Wird der market correction mechanism tatsächlich aktiviert, will sie das Gassparziel über März 2023 hinaus verlängern. Noch am Freitag wollten die Ständigen Vertreter dagegen sämtliche Bedingungen für den Preisdeckel streichen, wie Manuel Berkel erfuhr.
Heute findet die Energiecharta-Konferenz in der Mongolei statt. Dass es dort zu einer Reform des Investorenschutzvertrages kommen wird, ist unwahrscheinlich. Bei einem Gutteil der Regierungen in der EU – so wie Deutschland, Frankreich und Niederlande – wie auch bei Klimaschützern stößt sie auf Ablehnung. Folglich fehlt der EU das Mandat, dieser Reform zuzustimmen, berichtet Charlotte Wirth. Der letzte Ausweg der EU-Kommission ist ein Klassiker für den Fall, wenn eigentlich nichts mehr geht: Sie versucht, die Abstimmung zu verschieben.
Ein literarisches Vergnügen der besonderen Art hat sich ein Politologe aus Berlin gegönnt. Christian Rauh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat rund 45.000 Pressemitteilungen der Kommission aus den Jahren 1985 bis 2020, die in englischer Sprache vorlagen, mithilfe von Algorithmen untersucht. Sein Fazit: Die Kommission habe ein „beachtliches Defizit“ in der Kommunikation, berichtet Markus Grabitz. Die Sprache sei sehr komplex, gespickt mit Spezialausdrücken, zudem bevorzuge die Kommission den Nominalstil.
Matthias Wulff
Analyse
Gaspreisdeckel nur gegen Energiesparen
Mit der Notfallverordnung will die Kommission für ein Jahr extrem hohe Gaspreise wie im vergangenen Sommer begrenzen. Über die Eckpunkte des market correction mechanism hatte Europe.Table bereits berichtet. Einen konkreten Wert für den Preisdeckel lässt auch der Gesetzentwurf vom Montag noch offen. Allerdings hat die Kommission gegenüber den Eckpunkten eine Reihe von Änderungen vorgenommen.
Im Sommer hatten sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, den Gasverbrauch bis März 2023 um 15 Prozent zu senken. Durch einen erneuten Beschluss kann dieses Ziel verpflichtend werden. Mit dem aktuellen Entwurf will die Kommission nun verhindern, dass die EU-Staaten trotz der politisch gesetzten Preisbremse mehr Gas verbrauchen. Falls der Gaspreisdeckel aktiviert wird, sollte die Kommission deshalb einen weiteren Gesetzesvorschlag vorlegen, um das Gassparziel über März hinaus zu verlängern, heißt es in der Begründung.
Innerhalb von zwei Wochen nach Aktivierung des Preisdeckels sollen die Mitgliedstaaten der Kommission außerdem darlegen, welche Maßnahmen sie bereits ergriffen haben, damit der Gas- und der Stromverbrauch nicht ansteigen und die jüngst beschlossenen Gas- und Stromsparziele erreicht werden.
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