- EU will an Orbán ein Exempel statuieren
- Olivér Várhelyi – Viktor Orbáns Statthalter in Brüssel
- Spanien und Portugal: Iberische Ausnahme bei den Gaspreisen
- EU-Parlament will „schnellstmögliches“ Gasembargo
- Bundesregierung will mehr Grünstrom importieren
- Data Governance Act erhält große Mehrheit
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- Mängel beim Datenschutz: Kommission geht gegen Berlin vor
- Presseschau
- Die G20 muss mit Putin Klartext reden
zum ersten Mal hat die EU-Kommission den 2021 eingeführten Rechtsstaat-Mechanismus ausgelöst. Die Budget-Kürzungen, die Ungarn nun drohen, werden das Land hart treffen, schreibt Eric Bonse. Besonders das öffentliche Beschaffungswesen sei betroffen.
Vom Tisch ist dagegen der Vorschlag des EU-Erweiterungskommissars Olivér Várhelyi, den rechtsliberalen Polen Andrzej Sadoś zum höchsten Beamten der Generaldirektion für Erweiterung zu machen. Várhelyi gilt eher als Statthalter von Viktor Orbán denn als brennender Verfechter europäischer Werte, schreibt Stephan Israel.
Wie viele Länder der EU plagen auch Portugal und Spanien hohe Energiekosten. Grund ist der stark gestiegene Preis für Gas, der den Strompreis mit nach oben zieht. Die beiden Länder haben der EU-Kommission ein Konzept vorgelegt, mit dem sie den Gaspreis nun begrenzen wollen. Isabel Cuesta Camacho hat den Vorschlag analysiert.
Heute wird das EU-Parlament über eine Resolution zu den Sanktionen gegen Russland abstimmen. Im fünften Sanktionspaket wird voraussichtlich auch ein Embargo für Öl und Kohle enthalten sein. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Das Bundeskabinett hat gestern eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was sich bei Ausschreibungen für erneuerbare Energien und förderfähigen Anlagen im EU-Ausland ändert, lesen Sie in den News.
Mit großer Mehrheit wurde gestern der Kompromiss zum Data Governance Act (DGA) im Europäischen Parlament angenommen und als „Auftakt einer digitalpolitischen Zeitenwende“ bezeichnet. In den News lesen Sie Stimmen zum DGA.
Lisa-Martina Klein
Analyse
EU will an Orbán ein Exempel statuieren
Es ist eine Premiere: Als erstes EU-Land muss Ungarn mit einer Kürzung seiner Zahlungen aus dem Gemeinschaftsbudget rechnen. Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel (Europe.Table berichtete), dass sie den neuen Rechtsstaats-Mechanismus auslösen werde. Der formelle Beschluss sei für die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause geplant, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn im Gespräch mit Europe.Table und anderen europäischen Medien.
Der Rechtsstaats-Mechanismus war unter deutschem EU-Vorsitz Ende 2020 beschlossen und im Januar 2021 eingeführt worden. Er erlaubt nach einem mehrstufigen Verfahren die Kürzung von EU-Geldern (Europe.Table berichtete). Die Regierung in Budapest sprach von einem „Fehler“. Orbáns Kabinettschef Gergely Gulyas forderte die EU-Kommission auf, „die ungarischen Wähler nicht dafür zu bestrafen, dass sie bei den Wahlen am Sonntag, die von der Regierungspartei deutlich gewonnen wurden, keine Meinung nach dem Geschmack von Brüssel geäußert haben“. Ungarn dürfe nicht benachteiligt werden.
Für das Land geht es um viel Geld. 2020 flossen 4,6 Milliarden Euro mehr nach Ungarn als von dort in den EU-Haushalt eingezahlt wurde. Brüssel behält bereits jetzt die Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück. Dabei geht es um rund sieben Milliarden Euro. Hahn sagte, in dem Streit mit Ungarn gehe es vor allem um das öffentliche Beschaffungswesen. Er rechne mit einer Entscheidung bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission, die wegen der Osterpause erst Ende April stattfindet.
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