Gas-Notfallplan + Rechtsstaatlichkeit in der EU + Thierry Breton

in der Gaskrise blickt die EU-Gemeinschaft mit Spannung auf kommenden Mittwoch, wenn Kommissionvize Frans Timmermans den gemeinsamen Notfallplan für den Winter vorstellt. Manuel Berkel hat bereits jetzt einen Blick in den Entwurf des Papiers geworfen und berichtet, mit welcher Strategie die Kommission die Einschnitte in die Industrieproduktion möglichst gering halten will.

Gestern hat die EU-Kommission ihren Rule of Law Report vorgestellt, den jährlichen Bericht zum Rechtsstaat. Die größten Probleme sieht die Behörde – wenig überraschend – in Ungarn und Polen. Dem deutschen Rechtsstaat stellt die Kommission ein gutes Zeugnis aus, übt allerdings auch Kritik: Verbesserung gebe es beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft, die „Abkühlphase“ sei bislang zu kurz. Doch gerade in dieser Sache werde Brüssel seinem eigenen Anspruch nicht gerecht, analysiert Eric Bonse. 

Thierry Breton ist mal wieder im Krisenmodus. Zurzeit ist er viel unterwegs, er wolle „in allen Mitgliedstaaten sehr präsent sein in dieser schwierigen Periode“. Schon während der Corona-Krise spielte Breton eine Schlüsselrolle. Und dann sind da noch die zahlreichen großen Gesetzesvorhaben, die in seine Zuständigkeit fallen. Dabei hatte Breton zu Beginn seiner Zeit in Brüssel Mühe, in der Kommission Fuß zu fassen, wie Stephan Israel und Till Hoppe im Porträt über den EU-Binnenmarktkommissar schreiben. 

Ihre
Sarah Schaefer