- GAP-Reform: Die Knackpunkte des deutschen Strategieplans
- Gas-Krise: Ökonomen für europäische Koordination
- Russland dreht Lettland den Gashahn zu
- Gesamtmetall-Präsident Wolf fordert Debatte über neue AKW
- Datenschützer kritisieren Vorschlag zur Chatüberwachung
- Im Portrait: Raphael Weyland, NABU-Naturschutzrechtsexperte in Brüssel
es ist ruhig geworden in Brüssel. Spätestens mit dem Beginn des August ist die Ferienzeit da. Dennoch gibt es einige Themen, die uns über den Sommer (und sicher auch lange darüber hinaus) keine Pause gönnen. Die Klimakrise gehört dazu. Die EU möchte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) reformieren, damit die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten kann. Doch der deutsche Strategieplan ist nicht gut angekommen – und muss überarbeitet werden. Mein Kollege Timo Landenberger hat mit dem Agrarexperten Aaron Scheid über die Reformpläne gesprochen.
Zur Klimakrise ist noch die Gaskrise hinzugekommen, die allerdings die verschiedenen Länder in der EU recht unterschiedlich betrifft. Wissenschaftler haben jetzt in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Alleingängen einzelner Länder gewarnt. Wie realistisch die Gefahr ist, dass Russland den Gashahn zudreht, musste Lettland jetzt erfahren. Gazprom hat die Gaslieferung an den baltischen Staat eingestellt. Unterdessen wird in Deutschland weiter über die Zukunft der Atomkraft diskutiert.
Dass bei all den Krisen und dem wirtschaftlichen Druck der Naturschutz nicht vergessen wird, dafür setzt sich Raphael Weyland in Brüssel ein. Er leitet das dortige Büro des NABU. Dabei wirbt Weyland nicht nur für den Schutz der Natur, sondern auch für Europa: „Ich versuche, Begeisterung für die EU zu wecken“, sagte der 42-Jährige meiner Kollegin Jana Hemmersemeier, die ein Portrait über ihn geschrieben hat.
Corinna Visser
Analyse
GAP-Reform: Die Knackpunkte des deutschen Strategieplans
Man sei im Zeitplan, betonte Cem Özdemir (Grüne) bei einer Agrar-Ministerkonferenz der Länder am Donnerstag (Europe.Table berichtete). Der Bundeslandwirtschaftsminister sprach von einem „großen Schritt, um Planungssicherheit zu bekommen und einem wichtigen Signal in Richtung Brüssel und für die Landwirte“.
Die Länder unterstützten den Kurs der Bundesregierung bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), erklärte Özdemir. Die nötigen Anpassungen am deutschen Strategieplan könnten nun angegangen werden, die Genehmigung durch die EU-Kommission sei dann nur mehr Formsache. In dem besonders strittigen Punkt zu Ausnahmen bei den geplanten Flächenstilllegungen gab es am Donnerstag allerdings keine Einigung. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen (Europe.Table berichtete), in der GAP vorgesehene Umweltauflagen für ein Jahr auszusetzen, um die Produktion zu sichern und so auf die globale Lebensmittelkrise zu reagieren.
Im September will Özdemir den Strategieplan in Brüssel einreichen. Höchste Zeit für die Landwirte, denn ohne Genehmigung gibt es keine Rechtsgrundlage für die Agrarförderung, die seit jeher den größten Posten im EU-Haushalt einnimmt. Bereits in den kommenden Tagen und Wochen müssen die Bauern mit der Planung, Bodenbearbeitung und Aussaat für die Ernte des kommenden Jahres beginnen.
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