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Europe.Table #163 / 08. April 2022

Fünftes Sanktionspaket + Kohlenstoffsenken im Agrarrat + Wahlen in Frankreich + EU-China-Beziehungen

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Decision Brief
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Zur englischen Ausgabe.
  • Fünftes Sanktionspaket beendet Kohleimporte
  • Kohlenstoffsenken: Agrarrat kritisiert Pläne der Kommission
  • EU-Monitoring
  • Frankreich: Die Unsicherheit wächst
  • EU-China-Gipfel: Die Fehler Brüssels
  • TADPF: Datenschutzbehörden formulieren Knackpunkte
  • Lange: „Handelspolitik wird Energiepolitik“
  • Umweltorganisation T&E: EU-Airlines steuern falsche Emissionsziele an
  • Ernährungssicherung: Özdemir warnt vor Untergrabung des Klimaschutzes
  • Presseschau
  • Kolumne: What’s cooking in Brussels?
Liebe Leserin, lieber Leser,

ohne Gründe zu nennen, hat die staatliche russische Eisenbahn am Donnerstag mitgeteilt, ab dem 10. April die Bahntransporte nach Polen einschränken zu wollen. Doch die Transporte in die EU dürften absehbar insgesamt weniger werden. Denn die 27 Mitgliedstaaten haben sich als Reaktion auf die Gräueltaten von Butscha gestern auf ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.

Darin enthalten ist auch ein Anlegeverbot für Schiffe unter russischer Flagge sowie weitere Verschärfungen für den Bankensektor – unter anderem soll Russlands zweitgrößte Bank, die VTB-Bank (früher Vneschtorgbank), mit einem vollständigen Transaktionsverbot belegt werden. Auch der Import von Holz, Zement und Meeresfrüchten in die EU soll komplett verboten werden, zudem werden weitere Exportverbote nach Russland erlassen – unter anderem, so kündigte es die französische Ratspräsidentschaft an, ein Waffenexportverbot. Besonders im Fokus aber stehen wieder die Energiesanktionen – Manuel Berkel analysiert, wie diese sich in das Gesamtgefüge der europäischen Energie-Abnabelung von Russland einfügen und wo neue Probleme drohen.

Die EU-Agrarminister haben gestern über die von der Kommission vorgeschlagene Neufassung der LULUCF-Verordnung debattiert. Die Verordnung hat zum Ziel, natürliche CO2-Senken zu stärken, denn die alleinige Reduktion der Treibhausgase wird nicht reichen, um die Klimaziele zu erreichen. Timo Landenberger hat analysiert, welchen komplexen Herausforderungen das Regelwerk gerecht werden muss.

In Frankreich könnte es bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag eine Überraschung geben: Amtsinhaber und Favorit Emmanuel Macron verliert an Vorsprung, aber nicht nur an die rechtsextreme Marine Le Pen, sondern auch an den Linken Jean-Luc Mélenchon. Tanja Kuchenbecker schreibt, was die aktuellen Umfragewerte für die Wahl bedeuten.

Der EU-China-Gipfel ging vergangene Woche zu Ende – ohne großes Ergebnis. Die Gespräche seien schlecht vorbereitet gewesen und Brüssel sei mit falschen Erwartungen an Peking herangetreten, schreibt Finn Mayer-Kuckuk.

Claire Stam schaut in ihrer Kolumne What’s cooking in Brussels wieder in die Kochtöpfe Brüssels. Unter Druck steht beim ersten Wahlgang in Frankreich Emmanuel Macron – und mit ihm das demokratische Miteinander in der EU.

Ihre
Lisa-Martina Klein
Bild von Lisa-Martina Klein

Analyse

Fünftes Sanktionspaket beendet Kohleimporte

Die EU-Staaten haben am Donnerstagabend wie angekündigt ein Embargo auf russische Kohle und weitere Güter beschlossen. Wenige Stunden zuvor hatte das Parlament noch gefordert, sofort die Einfuhr sämtlicher Brennstoffe zu beenden – inklusive Gas.
Von
Manuel Berkel
Bild von Manuel Berkel

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend die Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und weitere Güter sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.

Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen die notwendigen Rechtsakte nun im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese Schritte gelten als Formalie und sollen heute abgeschlossen werden.

Einen früheren Abschluss der Verhandlungen verhinderte Polen. Nach Angaben von Diplomaten wollte das Land zunächst nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp russischer Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland vier Monate betragen soll – und nicht drei Monate, wie von der Kommission geplant. Um neue Lieferverträge zu schließen, werde Deutschland diese 120 Tage wohl benötigen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend in Berlin. „Wenn’s schneller geht, ist’s gut.“

  • Atomkraft
  • Energie
  • Erdgas
  • Kohle
  • Russland

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