Fünftes Sanktionspaket + Kohlenstoffsenken im Agrarrat + Wahlen in Frankreich + EU-China-Beziehungen

ohne Gründe zu nennen, hat die staatliche russische Eisenbahn am Donnerstag mitgeteilt, ab dem 10. April die Bahntransporte nach Polen einschränken zu wollen. Doch die Transporte in die EU dürften absehbar insgesamt weniger werden. Denn die 27 Mitgliedstaaten haben sich als Reaktion auf die Gräueltaten von Butscha gestern auf ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.

Darin enthalten ist auch ein Anlegeverbot für Schiffe unter russischer Flagge sowie weitere Verschärfungen für den Bankensektor – unter anderem soll Russlands zweitgrößte Bank, die VTB-Bank (früher Vneschtorgbank), mit einem vollständigen Transaktionsverbot belegt werden. Auch der Import von Holz, Zement und Meeresfrüchten in die EU soll komplett verboten werden, zudem werden weitere Exportverbote nach Russland erlassen – unter anderem, so kündigte es die französische Ratspräsidentschaft an, ein Waffenexportverbot. Besonders im Fokus aber stehen wieder die Energiesanktionen – Manuel Berkel analysiert, wie diese sich in das Gesamtgefüge der europäischen Energie-Abnabelung von Russland einfügen und wo neue Probleme drohen.

Die EU-Agrarminister haben gestern über die von der Kommission vorgeschlagene Neufassung der LULUCF-Verordnung debattiert. Die Verordnung hat zum Ziel, natürliche CO2-Senken zu stärken, denn die alleinige Reduktion der Treibhausgase wird nicht reichen, um die Klimaziele zu erreichen. Timo Landenberger hat analysiert, welchen komplexen Herausforderungen das Regelwerk gerecht werden muss.

In Frankreich könnte es bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag eine Überraschung geben: Amtsinhaber und Favorit Emmanuel Macron verliert an Vorsprung, aber nicht nur an die rechtsextreme Marine Le Pen, sondern auch an den Linken Jean-Luc Mélenchon. Tanja Kuchenbecker schreibt, was die aktuellen Umfragewerte für die Wahl bedeuten.

Der EU-China-Gipfel ging vergangene Woche zu Ende – ohne großes Ergebnis. Die Gespräche seien schlecht vorbereitet gewesen und Brüssel sei mit falschen Erwartungen an Peking herangetreten, schreibt Finn Mayer-Kuckuk.

Claire Stam schaut in ihrer Kolumne What’s cooking in Brussels wieder in die Kochtöpfe Brüssels. Unter Druck steht beim ersten Wahlgang in Frankreich Emmanuel Macron – und mit ihm das demokratische Miteinander in der EU.

Ihre
Lisa-Martina Klein