- Macron und die lange Aufgabenliste der Ratspräsidentschaft
- Pharma: Der Druck wächst nachhaltig
- Termine
- Bund bereitet solidarische Gaslieferungen vor
- Berichterstatter legt Kompromiss für ETS 2 vor
- Sechstes Sanktionspaket verzögert sich
- Safety Gate: 2142 gefährliche Produkte
- EU will schnellere Verbote von Chemikalien
- EU und Indien verhandeln ab Juni wieder über Freihandelsabkommen
- Elon Musk übernimmt Twitter für 44 Milliarden Dollar
- Zwangsarbeit: Vorschlag für Importverbot im Herbst
- Welche Hausaufgaben die EU nach dem Angriff auf die Ukraine erledigen muss
während Europa ob des Sieges Emmanuel Macrons in Frankreich weiter aufatmet, dürfte dem Präsidenten selbst kaum Zeit zum Durchatmen bleiben. Zum einen ist die Agenda der französischen Ratspräsidentschaft weiter vollgepackt mit bislang ungelösten Fragestellungen. Zum anderen stehen Macron Parlamentswahlen ins Haus. Um hier nicht noch mehr Stimmen an die Rechten um Marine Le Pen zu verlieren, muss Macron sich in den kommenden Wochen stärker auf die Innenpolitik konzentrieren, schreibt Eric Bonse.
Unter Handlungsdruck steht auch die Pharmabranche. Es werde hier bereits viel für die verantwortungsvolle und nachhaltige Produktion von Arzneimittel getan, heißt es aus der Branche. Bei den Themen Arzneimittelzugang und Preisgestaltung gibt es allerdings erheblichen Nachbesserungsbedarf angesichts der Tatsache, dass zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Medikamenten hätten, wie Eugenie Ankowitsch analysiert.
Im Schnellverfahren hat die Bundesregierung gestern Änderungen am Energiesicherungsgesetz auf den Weg gebracht, um im Falle einer Energiekrise in Europa anderen Ländern mit Gaslieferungen aushelfen zu können. Die Novelle berücksichtigt aber auch die Versorgung mit anderen Energieträgern.
Auch beim zweiten Emissionshandelssystem für das Heizen von Gebäuden und den Straßenverkehr geht es voran. Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform des europäischen Emissionshandels Peter Liese (EVP, DE) hat den Schattenberichterstatter:innen gestern einen Kompromiss vorgelegt. Welche Punkte im Kompromiss keine Rolle mehr spielen und auf welche Liese besteht, lesen Sie in den News.
Lisa-Martina Klein
Analyse
Macron und die lange Aufgabenliste der Ratspräsidentschaft
Die EU-Gegner sind nach der Präsidentschaftswahl nicht besiegt – im Gegenteil. Die ersten fünf Jahre unter Macron hätten Populisten und Extreme stärker gemacht, sagt der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). „Macron ist wiedergewählt, sein politisches Konzept ist gescheitert“, so Weber. Der europäische Grünen-Sprecher Rasmus Andresen nennt das gute Abschneiden der Rechtspopulistin Marine Le Pen einen „Warnschuss für ganz Europa“. Die Führerin des „Rassemblement National“ hatte bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag rund 2,7 Millionen Stimmen mehr bekommen als beim letzten Duell mit Macron vor fünf Jahren.
Bei der Parlamentswahl im Juni könnte Le Pen sogar noch stärker werden, so die Sorge in Brüssel. Auch Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon dürfte eine Revanche versuchen; er will sogar Premierminister werden. Macron werde sich deshalb in den nächsten Wochen auf die Innenpolitik konzentrieren, prophezeit ein EU-Diplomat. Um zu reüssieren, muss sich der Präsident in Paris eine stabile Mehrheit sichern.
Dabei wartet auf ihn in Brüssel eine vollgepackte Agenda. Schon in fünf Wochen (30./31. Mai) steht der nächste EU-Gipfel an. Dabei soll es – wie schon Anfang März in Versailles – um die Ukraine, aber auch um die Energiepolitik und um die Verteidigung gehen. Alle drei Probleme sind in der Zwischenzeit dringlicher geworden. Bei der Ukraine müsse man sich nun auf einen langen Krieg einstellen, sagt ein EU-Diplomat. Neben der militärischen rücke auch die humanitäre Koordinierung der EU-Staaten in den Vordergrund. Zudem gelte es, eine regionale oder globale Lebensmittelkrise zu verhindern.
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