Frankreichs Klimapräsidentschaft + Interview Exenberger + Lemke: Nein zur Taxonomie

Manchmal ist es ganz gut, wenn man eine konkrete Zahl sieht: 500 Milliarden Euro. Dies ist die Größenordnung für Investitionen in die neue Generation Kernkraftwerke, die EU-Industriekommissar Thierry Breton bis 2050 für notwendig hält, wie er dem Journal di Dimanche im Interview sagte. Angesichts der Preishistorie von Kernkraftwerken, deren Bau selten im geplanten Kostenrahmen blieb, könnte dies sogar noch tiefgestapelt sein. Doch Breton, der umtriebigen Kommissar, dem Kritiker gern vorwerfen, in erster Linie französischer und dann EU-Kommissar zu sein, ist von der Notwendigkeit überzeugt. So wie Teile Europas und weite Teile der französischen Politik, allerdings nicht die Bundesregierung, wie die neue Umweltministerin Steffi Lemke gestern noch einmal klarstellte.

Frankreichs Ratspräsidentschaft fällt mit dem Präsidentschaftswahlkampf Emmanuel Macrons für die Wahl im April zeitlich zusammen. Macrons Credo: Souveränität. In der Energie- und Klimapolitik geht der zweit-einwohnerstärkste Mitgliedstaat dabei mit massiven Eigeninteressen in die Ratspräsidentschaft. Was das für das Fit for 55-Paket bedeutet und warum Frankreichs Regierung den Grenzausgleichmechanismus (CBAM) liebt, analysiert Stephan Israel.

Wenn der CBAM kommt, wird auch eine wesentliche Rolle spielen, wie beispielsweise mit China und dessen Emissionshandelssystem umgegangen wird. Noch liegt die konkrete EU-CBAM-Ausgestaltung in der Ferne – doch ein Blick auf das chinesische ETS, das jetzt in sein zweites Kalenderjahr geht, lohnt umso mehr. Christiane Kühl hat die Startphase analysiert.

Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung setzt auf grünen Wasserstoff – doch was ist grün? Darüber wird im Rahmen der Taxonomie derzeit intensiv gestritten. Warum diese auch für den Wasserstoffmarkt höchst relevant ist, weshalb Wasserstoff als Ersatzbrennstoff noch etwas Zeit braucht und welche Rolle Geopolitik dabei spielt, hat Markus Exenberger, der Geschäftsführer der Stiftung H2Global, meinem Kollegen Timo Landenberger im Interview verraten.

Doch ganz so leicht ist das alles nicht: Cornelius Matthes soll die Energiewende in der Wüste Realität werden lassen. Desertec, jetzt auch mit grünem Wasserstoff, das Portrait in dieser energiegeladenen Ausgabe.

Es geht um mehr als Energiepreise, wenn sich Russland und der Westen in mehreren Formaten über die Frage beraten, wie kalt oder heiß es jetzt zwischenstaatlich werden soll. US-Außenminister Anthony Blinken jedenfalls machte in einem ABC-Interview klar: „Wir tun nichts und verpflichten uns zu nichts zu Europa ohne Europa. Alles, was europäische Sicherheitsinteressen berührt, wird vollständig mit den Europäern am Tisch koordiniert sein.“ Welche Europäer genau an seinem Tisch sitzen dürfen, verriet Blinken dabei nicht. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dürfte nach seinen Äußerungen zu Nord Stream 2, dass irgendwann Rechtsfrieden nötig und die Pipeline nun einmal so gut wie fertig gebaut sei, derzeit eher keinen Platz dort finden.

Kommen Sie gut und gesund in die neue Woche.

Ihr
Falk Steiner