- Förderung fürs Gassparen in der Industrie stockt
- Termine der Berliner Energietage
- Frankreichs Linke verbündet sich
- EU-Monitoring
- Brief an die Kommission: EU-Länder fordern Solardachpflicht
- ETS-Verhandlungen stocken weiter
- Erstes Gesetzespaket soll Sanktionsdurchsetzung schnell verbessern
- Scholz sichert EU-Partnern Solidarität bei Gas-Versorgung zu
- Habeck: 14 Milliarden Euro für Chip-Konzerne
- KI-Verordnung: Mehr Zeit für die Umsetzung
- EU-COVID-Zertifikat: EU-Parlament unterstützt Verlängerung
- Presseschau
- What’s cooking in Brussels?
während Öl aus Russland nicht mehr gewollt ist, wird um russische Gaslieferungen gefürchtet. Zu groß ist in der deutschen Industrie noch die Abhängigkeit, um einen Ausfall verkraften zu können. Die Nachfrage nach Förderungen vom Bund für Energiesparmaßnahmen bei Gebäudesanierungen ist dermaßen gestiegen, dass die Töpfe schneller leer gingen als gedacht. Warum weitere Anträge vorerst nicht mehr genehmigt werden können und warum das die Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt besonders hart trifft, hat Manuel Berkel analysiert.
Gestern haben mehrere EU-Länder in einem Brief an die Kommission eine Solardachpflicht gefordert. Auf bestimmten Gebäuden sollen verpflichtend Photovoltaikanlagen installiert werden, um die derzeit drängenden Ziele zu erreichen. Nicht unter den Absendern: Deutschland.
Es hackt und stockt, auch bei den Verhandlungen zur ETS-Reform ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Besonders schwierig gestaltet sich weiterhin die Einigung über eine Einführung des zweiten ETS.
In Frankreich dagegen ging alles überraschend schnell: Kurz nach der Präsidentschaftswahl, bei der Jean-Luc Mélenchon nur knapp an der Stichwahl vorbeigeschrammt war, formt dieser nun im Vorfeld der Parlamentswahlen mit den Sozialisten und Grünen ein starkes linkes Bündnis gegen Emmanuel Macron. Tanja Kuchenbecker erklärt, warum dieses Bündnis zur Gefahr für die EU werden kann.
Ein schönes Wochenende wünsche ich!
Lisa-Martina Klein
Analyse
Förderung fürs Gassparen in der Industrie stockt
Nach dem Stop-and-go bei Bundesmitteln für die Gebäudesanierung kann die Ampelkoalition die Nachfrage nach einem weiteren Energiesparprogramm nicht schnell genug bedienen. Fördergelder für das Programm Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) würden vorerst nur noch für bereits bewilligte Projekte ausgezahlt. Das erklärte ein Sprecher des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am Donnerstagabend auf Anfrage von Europe.Table. Von einem Förderstopp will die Behörde allerdings nicht sprechen.
Mit dem Programm fördern das BAFA und die KfW die Anschaffung von energieeffizienten neuen Anlagen, die Optimierung bestehender Prozesse und die Umstellung von Wärmeanwendungen in Industrie und Gewerbe auf erneuerbare Energien. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mehr als 11.000 Anträge mit einem Fördervolumen von insgesamt 567 Millionen Euro bewilligt.
Hintergrund für die aktuellen Verzögerungen sind das rasant gestiegene Interesse der Unternehmen infolge der hohen Energiekosten und die laufenden Haushaltsverhandlungen. Nach dem Regierungswechsel wurde der Bundeshaushalt für 2022 noch nicht verabschiedet. „Das Programm ‚Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft‘ (EEW) befindet sich daher unter dem Vorbehalt der vorläufigen Haushaltsführung. Für das EEW-Programm werden daher vorerst nur Projekte ausgezahlt, die bereits bewilligt wurden„, teilte das BAFA Europe.Table mit.
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