EVP zerrissen über Taxonomie-Abstimmung + Aufseher für DSA und DMA gesucht + Chinas Beliebtheit in Afrika

sollen Atomkraft und Erdgas in der EU-Taxonomie künftig als nachhaltig eingestuft werden? Europaabgeordnete fast aller Parteien wollen das verhindern – heute Mittag findet die namentliche Abstimmung über das Veto zum Kommissionsvorschlag statt. Unberechenbar schien lange das Abstimmungsverhalten der EVP-Abgeordneten – in einer Probeabstimmung am Abend sprach sich aber eine klare Mehrheit gegen ein Veto aus, wie Leonie Düngefeld berichtet. Gespalten bei diesem Thema ist auch die deutsche Bevölkerung, wie eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag von Table.Media zeigt. 

Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament gestern dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act zugestimmt. Doch damit DMA und DSA Wirkung zeigen können, müssen die neuen Regeln auch durchgesetzt werden. Die Hauptlast bei der Aufsicht der Digitalkonzerne trägt künftig die EU-Kommission, was sie teilweise gar nicht angestrebt hatte. Nun ist die Behörde dabei, sich intern umzuorganisieren. Zugleich ist sie auf der Suche nach Fachleuten. Doch die sind bekanntlich rar. Till Hoppe und Falk Steiner haben die Details. 

Ein Milliardenversprechen der G7, die Global-Gateway-Initiative der EU und viele bekräftigende Worte: Westliche Länder wollen sich als tatkräftige Partner Afrikas positionieren – nicht zuletzt, um Chinas Einfluss auf dem Kontinent einzugrenzen. Doch das chinesische Engagement ist in Afrika ausgesprochen willkommen. Wie Studien zeigen, hat die Volksrepublik Europa in einigen Bereichen längst abgehängt, bei jungen Afrikanerinnen und Afrikanern wird sie mittlerweile als die Großmacht mit dem positivsten Einfluss wahrgenommen. Auch die im Westen oft thematisierten Schulden afrikanischer Länder gegenüber China gelten bei Experten nicht als großes Problem, hat Katja Scherer erfahren. 

Ganz andere Sorgen hat der britische Premier Boris Johnson. Mit Schatzkanzler Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid reichten gestern zwei starke Figuren aus seinem Kabinett gestern fast gleichzeitig ihren Rücktritt ein – aus Protest gegen Johnson. Der klammert sich weiter an sein Amt, aber die Kräfte schwinden.

Ihre
Sarah Schaefer