EVP in der Krise + Scholz und China + Valérie Pécresse

breite Zustimmung von SPD und FDP: Am Wochenende haben die Delegierten beider Parteien auf Sonderparteitagen grünes Licht für den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses gegeben. Bei den Liberalen stimmten 92,2 Prozent der Delegierten dafür, bei der SPD sogar 98,8 Prozent. 

Nun steht noch das Ergebnis der Mitgliederbefragung der Grünen aus, das die Partei heute präsentieren will. Gibt es ein Ja, kann Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

Auch bei den Grünen wird mit Zustimmung gerechnet, größere Überraschungen dürften hier nicht zu erwarten sein. Mit Spannung erwartet wird hingegen die Vergabe eines Postens, über den sich Scholz bisher beharrlich ausschweigt: Wer wird neue Gesundheitsministerin oder neuer Gesundheitsminister? Das will der designierte Kanzler heute bekannt geben.

Im Verhältnis zu China könnte die viel beschworene Einigkeit der künftigen Ampel-Regierung bald Risse bekommen. Laut Medienberichten hat Olaf Scholz bereits deutlich vor Amtsantritt Chinas Präsident Xi Jinping signalisiert, den China-Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) weiterzuführen. Dabei hatten Grüne und FDP im Koalitionsvertrag einen Kurswechsel gegenüber der Volksrepublik durchgesetzt. Mehr dazu lesen Sie in den News.

CDU und CSU sind derweil damit beschäftigt, nach ihrer Rolle in der Opposition zu suchen. Der Abgang von Angela Merkel lässt nicht nur eine verunsicherte Union zurück, die sich an den Verlust ihrer Macht gewöhnen muss. Auch die EVP steckt in einer Krise.

Im Rat hat sie keine Mehrheit mehr, EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) ist geschwächt und ein Sieg der EVP-Kandidatin Roberta Metsola bei der anstehenden Wahl des EU-Parlamentspräsidenten keinesfalls sicher – um nur ein paar Probleme zu nennen. Brüssel-Korrespondent Eric Bonse analysiert, was zurzeit schiefläuft in der Parteienfamilie.

Ihre
Sarah Schaefer