- NGO-Transparenz: Was dran ist an den Forderungen der EVP
- ESG-Ratings: Europa muss eigene Grammatik entwickeln
- EU-Monitoring
- Unabhängige Ethikbehörde: Vorschlag der Kommission im März
- IRA-Resolution: Scharfe Kritik an Manfred Weber
- Bundesbankpräsident: „Europa schöpft Potenzial des Binnenmarkts nicht aus“
- Rohstoffsicherheit: Scholz betont Zusammenarbeit mit Japan
- Italien will Verbrennerverbot aufweichen
- Menschenrechtler kritisieren EU-China-Dialog
- Neue Regierung in Moldau bekennt sich zu Europa
- What’s cooking in Brussels? Ökozid in der Ukraine
als Konsequenz aus den Korruptionsfällen im Europaparlament fordert die EVP stärkere Transparenzregeln für Nichtregierungsorganisationen. Vertreter von NGOs wehren sich – und sprechen von einer „Hexenjagd“. Charlotte Wirth hat sich die Fälle der in den Korruptionsskandal verwickelten NGOs No Peace without Justice und Fight Impunity genauer angeschaut. Ihr Fazit: Die Machenschaften blieben nicht unbemerkt, weil NGOs am Werk waren. Sondern weil EU-Kommission, Europaparlament und belgische Behörden die Einhaltung der geltenden Regeln nicht ausreichend kontrollierten.
Um bei der Entwicklung globaler ESG-Standards mitreden zu können, brauche man ein starkes Ökosystem in Europa und eine „gemeinsame Grammatik“. Davon ist Carole Sirou, Direktorin der französischen ESG-Ratingagentur Ethifinance, überzeugt. Im Gespräch mit Claire Stam erklärt sie, warum es einen europäischen Akteur braucht, der den amerikanischen Rating-Giganten etwas entgegensetzen kann.
Der Ökozid, also eine massive Schädigung und Zerstörung von Ökosystemen, ist bis heute nicht im europäischen Recht anerkannt. Die grüne Europaabgeordnete Marie Toussaint will das ändern. Sie setzt sich dafür ein, den Ökozid in der EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität zu verankern. Dabei geht es besonders um Umweltschäden in bewaffneten Konflikten, wie aktuell im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Mehr erfahren Sie in Claire Stams Kolumne „What’s cooking in Brussels“.
Sarah Schaefer
Analyse
NGO-Transparenz: Was dran ist an den Forderungen der EVP
„Der Korruptionsfall Kaili/Panzeri hätte durch ausreichende Transparenz bei NGOs verhindert werden können“, sagte Markus Pieper am Montag im Plenum des Europaparlaments. Der CDU-Politiker fordert bereits seit Jahren mehr Offenlegungspflichten – 2017 war er Berichterstatter eines Initiativberichts zur Transparenz von NGOs. Doch die EVP zog den Bericht aufgrund des Widerstands der Zivilgesellschaft sowie des linken Flügels im Parlament zurück.
Wegen Katargate lässt die EVP nun die Forderungen aus dem Bericht wieder aufleben. Dazu gehören:
- die Einführung eines NGO-Transparenzgesetzes sowie eines Initiativberichts durch den Haushaltskontrollausschuss;
- ein systematisches Screening von NGOs, die sich ins Transparenzregister eintragen müssen;
- die Offenlegung aller Geldgeber;
- die Veröffentlichung aller Verträge mit NGOs;
- die Rückverfolgbarkeit von Finanzhilfen an NGOs bis zum letzten Empfänger;
- eine schwarze Liste von NGOs, die in kriminelle Aktivitäten oder Korruption verwickelt sind oder bei denen dieser Verdacht besteht.
Keine Definition von NGOs
Doch was sind eigentlich NGOs? Die Frage lässt sich nicht einfach beantworten, denn es gibt keine international anerkannte Definition. In einem Sonderbericht von 2018 verweist der Europäische Rechnungshof auf eine Mitteilung der EU-Kommission von 1997. Demnach handele es sich um freiwillige, formalisierte Organisationen, die keine Gewinne ausschütten, unabhängig von staatlichen Behörden agieren und deren Tätigkeit zumindest teilweise dem Gemeindewohl dient.
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