- EU-Gipfel lässt Gaspreisdeckel prüfen
- Euro-7-Leak: Kommission kommt Industrie wegen Krise entgegen
- Rohstoffstrategie: Politik und Industrie sind sich einig
- Monitoring
- Energiekrise: Kommission soll Umwidmung von Geldern erleichtern
- FDP widerspricht Habeck bei Energievertrag
- COP 27: EU-Parlament fordert höhere Klimaziele
- EU-Parlamentspräsidentin: Truss-Rücktritt ist Lektion für uns
- Kampfdrohnen: EU verhängt erneut Sanktionen gegen Iran
- CNIL verhängt Maximalstrafe gegen Clearview AI
- Head: Carla Hustedt – Digitalisierung für alle
wie wär es heute mit einem leckeren Salat zu Mittag? Zumindest in Großbritannien hat ein schnöder Kopfsalat inzwischen eine längere Haltbarkeit als die Premierministerin. Liz Truss hat gestern ihren Rücktritt erklärt und somit gegen den Eisbergsalat der britischen Online-Zeitung „Daily Star“ verloren. Die Nachfolge soll im Laufe der nächsten Woche geklärt werden.
Einen ersten Leak zur Abgasregulierung Euro 7 hat mein Kollege Markus Grabitz aufgetan und analysiert. So viel sei verraten: Das Bild ist zwiespältig. Bei den Grenzwerten für Pkw deutet viel auf Entwarnung hin, dafür droht bei Trucks eine drastische Verschärfung.
Die Kommission will ihren Vorschlag erst am 9. November vorlegen. Doch schon vorher, am 25. Oktober, lädt Table.Media-Redakteur Markus Grabitz zur Diskussion über Maßnahmen gegen dicke Luft: Der grüne Klimapolitiker Michael Bloss (MEP), Motorenexperte Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sowie Benjamin Krieger, Generalsekretär vom europäischen Verband der Automotive-Zulieferer Clepa sind mit ihrer Expertise gefragt. Melden Sie sich hier kostenfrei an.
Bis früh in die Morgenstunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 über die Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung der Energiepreise diskutiert. Eine starke Fraktion fordert nach wie vor einen Gaspreisdeckel, ein Durchbruch wurde bei Gipfelschluss nicht verkündet. Immerhin gibt es einen Fahrplan. Nun sollen die Energieminister ran und bei ihrem nächsten Treffen Ergebnisse liefern. Einigkeit herrscht dafür an anderer Stelle, zumindest zwischen Spanien, Portugal und Frankreich: Die Erdgas-Pipeline Midcat wird ersetzt durch einen „grünen Korridor“, also eine Wasserstoff-Pipeline.
Der Druck auf die Rohstofffrage sei immens, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern auf dem Kongress des BDI und nannte Instrumente, die die Unternehmen in der Sicherung der Rohstoffversorgung unterstützen sollen. Leonie Düngefeld hat den Kongress besucht und stellt die Instrumente vor.
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
Lisa-Martina Klein
Analyse
EU-Gipfel: Energieminister sollen Gaspreisdeckel ausarbeiten
Die 27 Länder haben sich in der Nacht zu Freitag darauf geeinigt, an einem gemeinsamen Gaspreisdeckel zu arbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge unterstützten die EU-Staaten außerdem den jüngsten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, in Zukunft gemeinsam Gas einzukaufen, um die Macht des europäischen Marktes bei der Nachfrage nach Gas zu erhöhen. „Wir wollen bis zu 40 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung zu stellen. Damit werden die EU-Mitglieder in der Lage sein, den von den Energiepreisen am stärksten betroffenen Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen“, so die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen und der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel sagten nach dem ersten Gipfeltag: es, gebe nun einen „sehr guten und soliden Fahrplan“, um weiter am Thema der drastisch gestiegenen Energiepreise zu arbeiten. „Ich begrüße die Ergebnisse und die Unterstützung, die wir von den Staats- und Regierungschefs erhalten haben“, twitterte die Kommissionspräsidentin.
In ihren Abschlusserklärungen forderten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Minister und die EU-Kommission auf, „konkrete Entscheidungen“ über einen „zeitlich begrenzten dynamischen Preiskorridor für Erdgastransaktionen“ vorzulegen, der Preisspitzen begrenzt sowie eine Preisobergrenze für Gas zur Stromerzeugung festlegt. Zudem soll eine „Kosten-Nutzen-Analyse“ für die Deckelung der Gaspreise für den Energiesektor vorgelegt werden. Die Staats- und Regierungschefs nannten keinen Zeitrahmen, wann die Entscheidungen über die Preisobergrenzen fallen sollten. Die EU-Energieminister werden am kommenden Dienstag über die Maßnahmen beraten.
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