- Energiecharta: EU wird Reform wohl mittragen
- COP27 startet mit Erfolg für Entwicklungsländer
- Eurogruppe: Donohoe strebt zweite Amtszeit an
- Gemischtes Echo auf Scholz-Besuch in China
- Von der Leyen: 1,5 Milliarden Euro pro Monat für die Ukraine
- G7: Fester Preisdeckel für russisches Öl
- Frankreich: Bardella löst Le Pen als Parteichefin ab
- Presseschau
- Jacob Werksman – Europas Chef-Unterhändler auf der COP
wie fest stehen die USA und Europa an der Seite der Ukraine gegen Russland? Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan versicherte bei seinem Besuch in Kiew, die Vereinigten Staaten würden das Land auch nach den Kongress-Zwischenwahlen am Dienstag „unerschütterlich und unbeirrt“ unterstützen. Hinter den Kulissen drängt Washington Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar, sich gesprächsbereit zu geben.
Friedensgespräche mit Moskau mögen derzeit sinnlos sein, aber Selenskyj soll den lauter werdenden Forderungen danach so die Spitze nehmen. Die Kriegsmüdigkeit wächst auch in Europa – in Rom demonstrierten am Samstag Zehntausende gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte Selenskyj derweil der langfristigen Unterstützung der EU. Sie will diese Woche nun Pläne für ein neues Hilfspaket in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro vorlegen. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Die Weltklimakonferenz in Sharm el-Sheikh ist gestern mit einem ersten Erfolg der Entwicklungsländer gestartet: Der Umgang mit Verlusten und Schäden als Folge des Klimawandels im globalen Süden steht nun offiziell auf der Tagesordnung der COP27. Lukas Scheid analysiert für Sie, was von den Verhandlungen in den nächsten beiden Wochen zu erwarten ist.
Hoch umstritten ist auch der Energiecharta-Vertrag, der es Investoren erlaubt, vor Schiedsgerichten gegen die Klimapolitik von Regierungen zu klagen. Mehrere EU-Staaten wollen aus dem Vertrag austreten, im Rat aber werden sie sich voraussichtlich nicht gegen die Reform stellen, wie Charlotte Wirth erfahren hat. Experten warnen, der Spagat könnte zu rechtlichen Problemen führen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche!
Till Hoppe
Analyse
Energiecharta: EU wird Reform wohl mittragen
Trotz aller Kritik am Energiecharta-Vertrag (ECT) werden die EU-Staaten im Rat der Reform voraussichtlich zustimmen. Die Diskussion sei „konstruktiv“, berichteten mehrere Diplomaten im Gespräch mit Europe.Table. Eine Sperrminorität sei nicht absehbar. „Niemand hat ein Interesse daran, beim alten Vertrag zu bleiben“, sagte ein Diplomat. Das gelte auch für jene Länder, die dem ECT selbst nicht weiter angehören wollten.
Mittlerweile zirkuliert ein entsprechender Vorschlag für einen Ratsbeschluss. In diesem heißt es, die EU-Position sei es, „eine Stimme abzugeben und keinen Einspruch zu erheben“. Damit würde die EU als Ganzes der Reform faktisch zustimmen.
Dabei hatten Spanien, die Niederlande, Polen, Slowenien und zuletzt Frankreich angekündigt, aus dem ECT austreten zu wollen. Italien hatte die Charta bereits 2015 verlassen.
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