- Antwort auf IRA: Mehr Staatshilfe birgt neue Probleme
- Warum das Recht auf Reparatur immer weiter verschoben wird
- EU und Nato rücken enger zusammen
- Russische Einnahmen sinken stark
- Tiktok-CEO in Brüssel: Intensive Vorbereitung auf den DSA
- Spanien will Stromsubvention verlängern
- Sozialisten und Grüne wählen Kandidaten für Kaili-Nachfolge
- Presseschau
- Standpunkt: Neue Fiskalregeln für tragfähige Schulden und nachhaltiges Wachstum
der IRA stellt von diesem Jahr an 369 Milliarden Dollar Zuschüsse und Steuererleichterungen für Energiesicherheit und Klimaschutz bereit. Zumeist ist diese Förderung daran geknüpft, dass die Waren in den USA gefertigt werden. Die EU sucht nach Wegen, für die Hersteller sauberer Technologien attraktiv zu bleiben. Sich in einen Subventionswettlauf zu begeben, mag zwar eine naheliegende Lösung sein, führt jedoch zu neuen Problemen, weiß Till Hoppe zu berichten.
Die EU-Kommission führt in diesen Monaten vor, wie eine eigentlich gut gemeinte Idee doch immer wieder nach hinten verschoben wird. Im März 2020 hatte sie einen Legislativvorschlag zum nachhaltigen Konsum von Gütern und dem Recht auf Reparatur angekündigt. Im Juli 2022 sollte der Entwurf vorgestellt werden, doch der Termin konnte nicht gehalten werden. Möglich, dass sich das Recht auf Reparatur über die laufende Legislaturperiode hinaus verzögert, hat Leonie Düngefeld erfahren.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben in Brüssel eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. Sie zielt auch auf eine bessere Kooperation der beiden Organisationen beim Schutz kritischer Infrastruktur ab. Die Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie gegen das russische Regime, doch thematisiert wurde auch die mögliche Bedrohung durch China. Stephan Israel kennt die Hintergründe.
Matthias Wulff
Analyse
Antwort auf IRA: Mehr Staatshilfe birgt neue Probleme
350 Millionen US-Dollar für den deutschen Solarproduzenten Meyer Burger, 1,75 Milliarden Dollar für die schwedische Batteriehoffnung Northvolt: Diesen Summen könnten die Unternehmen dank des Inflation Reduction Act (IRA) einstreichen, wenn sie ein Werk in den USA eröffnen würden – und zwar pro Jahr. „Was würden Sie tun, wenn Sie der CEO eines dieser Unternehmen wären?“, fragte Diego Pavia gestern, als der Chef der Startup-Agentur Inno-Energy die Zahlen beim Investors Dialogue on Energy der EU-Kommission präsentierte.
Die Biden-Administration lockt Technologieunternehmen in den USA mit massiven Zuschüssen, und zwar auch zu deren Betriebskosten (OPEX). Produzenten von grünem Wasserstoff etwa könnten allein durch die Beihilfen ihre Produktionskosten auf drei Dollar pro Kilogramm des begehrten Energieträgers halbieren, rechnete Pavia vor. Die EU solle sich daran orientieren, rät er: Es brauche nur ein „ein klein wenig Betriebskostenbeihilfen“, wenn das Gesamtpaket stimme aus den gängigen Standortfaktoren wie Fachkräften, Infrastruktur, Genehmigungsfristen und robusten Lieferketten.
Paris plant eigenes Gesetz
Die EU sucht händeringend nach Wegen, attraktiv zu bleiben für die Hersteller sauberer Technologien. Nicht nur die USA, auch China und andere Staaten locken mit hohen Subventionen. Zudem lasten die hohen Energiepreise auf dem Standort Europa.
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