Europe
EU-Reaktionen auf Liz Truss + Herbst-Agenda der EU-Agrarpolitik + Preisdeckel für russisches Gas
Liebe Leserin, lieber Leser,
mit dem Thatcher-Fan Liz Truss hat die EU bislang nicht die besten Erfahrungen gemacht – war es doch Truss, die als Außenministerin ein Gesetz zum Nordirland-Protokoll eingebracht hat, das Teile des Brexit-Vertrages aushebeln würde. Die Befürchtung: Künftig könnte die konservative britische Politikerin einen Handelskrieg provozieren. Entsprechend gemischt fallen die Reaktionen aus der EU auf die Ankündigung aus, dass Truss auf Boris Johnson als Premierministerin folgen wird. Während sich die EU-Kommission und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont optimistisch gaben, äußerte David McAllister, Chef des außenpolitischen Ausschusses, Kritik. Eric Bonse berichtet.
Die geplante EU-Verordnung zum Einsatz von Pestiziden sorgt für hitzige Debatten, in Deutschland gingen die Landwirte bereits auf die Straße. Der Vorschlag sieht eine Gesamtreduktion um 50 Prozent vor – sowie ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in „besonders sensiblen Bereichen“. Dazu zählen offenbar auch sämtliche nationalen Landschafts- und Vogelschutzgebiete, wie Europe.Table erfuhr. Deutschland wäre damit besonders stark von den Plänen betroffen. Doch das ist nicht das einzige umstrittene Vorhaben, das die agrarpolitische Agenda der EU in den kommenden Monaten bestimmen dürfte. Timo Landenberger gibt einen Ausblick auf den Herbst.
Eine Preisobergrenze für Gas aus Russland – wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern via Twitter ankündigte, arbeitet die Kommission an einem entsprechenden Vorschlag. Beamte der Generaldirektion Energie wollen morgen mit Experten der Mitgliedstaaten diskutieren, wie ein solcher Preisdeckel umgesetzt werden könnte. Mehr über die Pläne der Kommission erfahren Sie in den News.
