Europe
EU-Koordinierung der Ampel + Huaweis Kampf um Europa + Habeck vertraut auf Strommarkt
Liebe Leserin, lieber Leser,
Robert Habeck weilte gestern zum Antrittsbesuch in Brüssel, um mit Ursula von der Leyen und einem halben Dutzend ihrer Kommissar:innen zu sprechen. Deutschland solle gegen den ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie in seiner jetzigen Form stimmen, sagte der Grünen-Politiker, allerdings sei dies seine „persönlich-politische Meinung“.
Die Äußerung sagt einiges darüber, wie es kurz nach Antritt um die europapolitische Koordinierung in der Ampel-Regierung bestellt ist. Die Koalitionspartner hatten stringentere Abstimmungsprozesse versprochen. Aber zumindest nach dem ersten Härtetest spricht wenig dafür, dass es SPD, Grüne und FDP die gemeinsame Positionierung in Brüssel besser gelingt als den Vorgängern. Till Hoppe hat die Einzelheiten und nennt auch die aus EU-Sicht zentralen Akteure in der Regierung.
Habeck führte in Brüssel auch Gespräche, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann, sollte der Konflikt mit Russland tatsächlich eskalieren. EU und USA arbeiten daran, das Sanktionspaket für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine fertig zu verhandeln. Die Sorge ist groß, dass Moskau im Gegenzug die Energielieferungen nach Europa drosselt und die Turbulenzen an den Märkten noch verschärft.
