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Robert Habeck weilte gestern zum Antrittsbesuch in Brüssel, um mit Ursula von der Leyen und einem halben Dutzend ihrer Kommissar:innen zu sprechen. Deutschland solle gegen den ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie in seiner jetzigen Form stimmen, sagte der Grünen-Politiker, allerdings sei dies seine „persönlich-politische Meinung“.
Die Äußerung sagt einiges darüber, wie es kurz nach Antritt um die europapolitische Koordinierung in der Ampel-Regierung bestellt ist. Die Koalitionspartner hatten stringentere Abstimmungsprozesse versprochen. Aber zumindest nach dem ersten Härtetest spricht wenig dafür, dass es SPD, Grüne und FDP die gemeinsame Positionierung in Brüssel besser gelingt als den Vorgängern. Till Hoppe hat die Einzelheiten und nennt auch die aus EU-Sicht zentralen Akteure in der Regierung.
Habeck führte in Brüssel auch Gespräche, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann, sollte der Konflikt mit Russland tatsächlich eskalieren. EU und USA arbeiten daran, das Sanktionspaket für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine fertig zu verhandeln. Die Sorge ist groß, dass Moskau im Gegenzug die Energielieferungen nach Europa drosselt und die Turbulenzen an den Märkten noch verschärft.
Der Streit um Huawei in 5G-Netzen beschäftigt nun auch die internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Die Firma hat Schweden vor einem solchen verklagt. Was der chinesische Netzwerkausrüster damit bezweckt und warum dies ein Präzedenzfall in Europa werden könnte, erläutern Nico Beckert und Falk Steiner.
Eugenie Ankowitsch
Analyse
Ampel-Regierung: Die EU-Koordinierung hakt noch
Robert Habecks Agenda für seine erste Brüssel-Reise als Minister war reichlich voll – die Liste der Gesprächspartner umfasste Ursula von der Leyen und ein halbes Dutzend ihrer Kommissare. Gefragt wurde der Grünen-Politiker bei seinem Besuch aber fast ausschließlich nach einem Thema: der Position der Bundesregierung zum ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie. „Meine persönlich-politische Meinung ist, wenn Atomenergie in der Form wie jetzt drin bleibt, sollte Deutschland mit Nein stimmen„, antwortete Habeck.
Bis kurz vor Fristablauf am vergangenen Freitagabend hatte die Bundesregierung für die Stellungnahme zum Kommissionsentwurf um Formulierungen gerungen (Europe.Table berichtete), die den unterschiedlichen Ansichten in der Ampel-Koalition gerecht wurden. Es war der erste Test für das im Koalitionsvertrag festgehaltene Bekenntnis, als Bundesregierung geschlossen in Brüssel aufzutreten und sich „durch eine stringentere Koordinierung eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben der Europäische Kommission zu positionieren“. Wirklich bestanden haben SPD, Grüne und FDP diesen Test nicht.
Bei der EU-Koordinierung in Deutschland läuft „noch nicht alles rund“
Habecks Äußerung zeigt, dass die Koalitionäre weiterhin uneins sind. Der Streit um die deutsche Position zur Taxonomie deute darauf hin, „dass in der Bundesregierung in Sachen EU-Koordinierung noch nicht alles rund läuft„, konstatiert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Linn Selle. Es bestehe in Berlin wie in anderen EU-Hauptstädten weiterhin die Gefahr, „dass bei eigenem Nichtgelingen per Knopfdruck ‚Brüssel‘ Schuld ist“.
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