- EU-Gipfel: Ungleiche Behandlung bei der EU-Erweiterung
- Interview: „Chance eines großen Wurfs zur Weiterentwicklung Europas“
- Termine
- CSRD: Einigung über Berichtspflichten
- Naturschutz-Paket: Rotes Tuch für Agrar- und Forstwirtschaft
- ETS-Reform im EU-Parlament angenommen – Was passiert im Rat?
- EU braucht mehr Kohle als geplant
- Handelsabkommen als Druckmittel für Klimaschutz
- Verbrenner-Aus: Noch keine Regierungsposition zu EU-Plänen
- Linn Selle: Für eine neue europäische Integrationslandschaft
- Apéropa
heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanländer in Brüssel, um über die nächste Erweiterungsrunde der EU zu sprechen. Auf der Agenda des EU-Gipfels stehen natürlich auch die Beitrittsanträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens. Eric Bonse und Till Hoppe geben einen Überblick darüber, was zu erwarten ist von dem Gipfel, dem augenscheinlich die klare Linie fehlt.
Und weil China bereits seine Fühler nach Länder wie Serbien ausstreckt, darf die EU keinesfalls noch länger zögern und muss die Beitrittsgespräche mit den Ländern des Westbalkans nun endlich offiziell beginnen, warnt Mario Holzner, Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche im Interview mit Europe.Table.
Eine wichtige Einigung gibt es nun bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Auch nicht börsennotierte Unternehmen und Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU sind von der Pflicht zur Berichterstattung betroffen. Was ab wann für welche Unternehmensgrößen gilt, analysiert Leonie Düngefeld.
Mein Kollege Timo Landenberger hat sich den Kommissionsvorschlag zum Naturschutz-Gesetzespaket angesehen. Er enthält viel Gutes – weniger Pestizide, umfangreiche Renaturierungen – aber die Agrar- und Forstwirtschaftler laufen trotzdem Sturm.
Auch der heutige Standpunkt von Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, dreht sich um die potenziellen neuen Mitglieder der EU, nimmt hier aber vor allem die Bundesregierung in den Fokus. Der größte Mitgliedstaat der EU darf sich in der aktuellen Debatte nicht wegducken, schreibt sie.
Lisa-Martina Klein
Analyse
EU-Gipfel: Ungleiche Behandlung bei der EU-Erweiterung
Inmitten schwerer Krisen bereitet sich die EU auf eine neue Erweiterungsrunde vor. Beim EU-Gipfel am heutigen Donnerstag stehen die Beitrittsanträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf der Tagesordnung. Zudem wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der Union über den Vorschlag einer neuen „europäischen politischen Gemeinschaft“ reden, den Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gemacht hatte. Vorgeschaltet ist ein informeller EU-Westbalkan-Gipfel, bei dem aber keine Beschlüsse erwartet werden.
Am Freitag geht es mit einem Eurogipfel im erweiterten Format (also zu 27) weiter. In Gegenwart von EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird es um die Inflation, die drohende Fragmentierung infolge steigender Spreads und hoher Staatsschulden, aber auch um die Energiekrise und die EU-Sanktionen gegen Russland gehen. Auch die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas zur Reform der EU (u.a. Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außenpolitik) stehen auf dem Programm.
„Dies wird ein geopolitischer Gipfel“, erklärte ein Insider, der mit den Vorbereitungen betraut ist. Alle Themen stehen direkt oder indirekt mit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und den Folgen für Europa in Verbindung. Eine klare geopolitische Strategie zeichnet sich allerdings nicht ab. Während sich die Ukraine auf ein herzliches Willkommen freuen darf, muss sich der Westbalkan auf eine kalte Dusche einstellen.
Jetzt weiterlesen
Erhalten Sie 30 Tage kostenlos Zugang zum Decision Brief und lesen Sie diesen und täglich weitere neue Qualitätsnachrichten.
Sie sind bereits Gast am Europe.Table? Jetzt einloggen