- Steigender CO2-Preis: braucht das ETS mehr Regulierung?
- Brexit-Minister Frost zurückgetreten
- Nordirland: EU kommt London bei Arzneimitteln entgegen
- BDI fordert Vertiefung des Binnenmarktes
- EU-Kommission: Adäquater Datenschutz in Südkorea
- Barbara Pompili im Portrait
kurz vor Weihnachten drücken die EU-Institutionen im Jahresendspurt noch einmal das Gaspedal durch. Im wahrsten Sinne des Wortspiels: Nachdem die Kommission vergangene Woche ihr viel diskutiertes Gasmarkt-Paket veröffentlicht hat und die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen bis spät in die Nacht über die ausufernden Energiepreise diskutierten, wurden für die kommenden Tage die delegierten Rechtsakte zu den EU-Beihilfeleitlinien für Industrie und zur Taxonomie angekündigt.
Doch die Anzeichen mehren sich, dass die Kommission auch diesen Termin nicht einhalten kann. Auf den letzten Metern bestehe weiterhin Uneinigkeit hinsichtlich der Nachhaltigkeits-Label für Kernenergie und Erdgas, heißt es in Brüssel. Als neuer Zeitraum für die Vorstellung der Taxonomie kursiert bereits Mitte Januar.
Zunächst jedoch rechnen Beobachter mit energiegeladenen Debatten beim heutigen Treffen des Umweltrats in Brüssel. Feuertaufe für Deutschlands neue Umweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) und BMWi-Staatssekretär Patrick Graichen, die die deutsche Position in Brüssel vertreten. Dass sich an dieser hinsichtlich der Energiepreis-Krise auch durch die jüngste Auseinandersetzung rund um die CO2-Bepreisung nichts geändert hat, stellte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits klar. Die Forderung nach einer strengeren Regulierung des EU-Emissionshandels dürfte die heutige Debatte dennoch beeinflussen. Warum eine solche Regulierung angesichts der zunehmenden Marktspekulationen sinnvoll sein könnte, hat Lukas Scheid analysiert.
Frankreich wird beim Rat voraussichtlich von Umweltministerin Barbara Pompili vertreten. Ehemals Mitglied der französischen Grünen ist Pompili inzwischen Anhängerin der liberalen Bewegung „La République en Marche“ von Präsident Emmanuel Macron und hat in Sachen Atomenergie eine bemerkenswerte Kehrtwende hingelegt. Wie es dazu kam, können Sie im Portrait nachlesen.
Aus London erreichte uns am Samstag die Nachricht vom sofortigen Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Frost. Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, dem Vereinigten Königreich im Streit um das Nordirland-Protokoll entgegenkommen zu wollen und Arzneimittel-Lieferungen zu ermöglichen. Mehr zu den Brexit-Entwicklungen vom Wochenende gibt es in den News.
Kommen Sie gut in die vierte Adventswoche.
Timo Landenberger
Analyse
CO2-Preis: Braucht der Emissionshandel mehr Regulierung?
Mittlerweile dürften sich die EU-Staats- und Regierungschefs von ihrem überaus schwierigen EU-Gipfel erholt haben. Doch die politische Auseinandersetzung ist weniger ausgeruht denn je. Bei der Debatte zur Energiepreiskrise (Europe.Table berichtete) am Donnerstagabend eskalierte die Situation regelrecht. Es kam zu keiner Einigung, die Diskussion wurde abgebrochen.
Verantwortlich für die seit Monaten steigenden Gaspreise soll laut dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki der europäische Emissionshandel (ETS) durch den steigenden CO2-Preis sein. Morawiecki plädierte gar dafür, den ETS auszusetzen, bis die Energiepreise wieder sinken, da er Finanzmarktspekulationen hinter der Verteuerung der Emissionszertifikate wittert.
Ein Aussetzen des ETS gilt als politisch höchst unwahrscheinlich, obwohl es Unterstützung von Ungarn und Tschechien gibt. Eine strengere Marktaufsicht des Emissionshandels dagegen steht seit dem EU-Gipfel vergangene Woche hoch im Kurs. Ähnlich wie bei den Energiepreisen könnte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) untersuchen, ob tatsächlich preisverzerrender Spekulationen zu höheren Preisen führen.
Jetzt weiterlesen
… und 30 Tage kostenlos dieses Professional Briefing kennenlernen.
Sie sind bereits Gast am Europe.Table? Jetzt einloggen