Europe
ETS-Reform + Solarstrategie der Kommission + EU-Erweiterung à la Macron + Johanssons Kinderschutzplan
Liebe Leserin, lieber Leser,
es sind Einigungen, mit denen viele gar nicht mehr gerechnet hatten: Die Berichterstatter:innen des federführenden Umweltausschusses (ENVI) haben am Dienstag einen gewaltigen Schritt auf dem Weg zur Neugestaltung des europäischen Emissionshandelssystems gemacht. Der wichtigste Kompromiss: Der ETS 2 für den Straßenverkehr und das Heizen von Gebäuden kommt – wenn auch mit Einschränkungen. Doch nicht in allen Punkten gibt es Einigkeit. Lukas Scheid hat die Details.
Die EU-Kommission will, dass der Ausbau von Solarenergie in den Mitgliedstaaten schneller vorangeht. Das geht aus einem Entwurf für eine Solarstrategie der Kommission hervor. Die Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen Brüssels zügig Förderprogramme vorlegen, die schon im kommenden Jahr wirksam werden. Ein wesentliches Ziel: Photovoltaik soll sich für Hausbesitzer in Zukunft schneller rechnen. Manuel Berkel analysiert die wichtigsten Punkte des Entwurfs.
CDU-Politiker sprachen in Bezug auf die Türkei von einer Privilegierten Partnerschaft, Emmanuel Macron nennt es eine „Europäische Politische Gemeinschaft“: Der Vorschlag, den Frankreichs Präsident am Europatag machte, ist nicht neu, wird nun aber wieder debattiert: Braucht es eine Art Vorstufe für Länder, die der EU beitreten möchten, aber in deren Augen noch nicht so weit sind? Die möglichen Beitrittskandidaten jedenfalls reagieren misstrauisch auf die Idee, wie Till Hoppe und Falk Steiner berichten.
