ETS: Lob und Kritik am Berichtsentwurf + Dröge: CBAM wird überbewertet + KI-Verordnung

die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich weiter zu. Nach dem Scheitern des Treffens des NATO-Russland-Rates droht die Lage noch immer zu eskalieren und der Ton auf beiden Seiten wird schärfer. Auf Genf und Brüssel folgte am Donnerstag Wien als Schauplatz der Krisendiplomatie. Doch auch bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen die Parteien einer Lösung nicht näher.

Moskau beharrt auf seinen Forderungen und während Russland weitere Truppen an der Grenze stationiert nehmen die Warnungen vor einem bewaffneten Konflikt zu. Der polnische Außenminister und neue OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau erklärte am Donnerstag, die Kriegsgefahr für Europa sei so hoch, wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Im französischen Brest tagten derweil gestern die EU-Außen- und Verteidigungsminister. Der hohe Vertreter der EU, Josep Borell, kündigte am Rande des Treffen an, die Ereignisse in der Ukraine würden sich auch auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auswirken. Es sei schließlich schwer vorstellbar, dass auf der einen Seite über Sanktionen gegen Russland nachgedacht und auf der anderen Seite eine Genehmigung für das Projekt erteilt werde. Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hingegen forderte, die Gasleitung „nicht in den Konflikt hineinzuziehen“ während Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unermüdlich für ein geschlossenes Auftreten und einen gemeinsamen Kurs der EU plädierte.

Von einem solchen kann auch beim Klimaschutz derzeit keine Rede sein. Zwar hat sich die EU zum Ziel gesetzt, den Großteil des Fit-for-55-Klimapakets bis zum Ende des Jahres zu einem Abschluss zu bringen und die Dossiers nehmen zusehends an Fahrt auf. Mit ihnen aber auch die Auseinandersetzungen und die Gräben sitzen teils tief.

Zentraler Baustein des Maßnahmenbündels ist die Reform des europäischen Emissionshandels. Entsprechend groß ist das Interesse am Berichtsentwurf aus dem EU-Parlament, dessen Inhalte wir Ihnen bereits gestern kurz vorgestellt haben. Sowohl kritische als auch lobende Worte kommen von vielen Seiten, wie Lukas Scheid analysiert. Dabei bleibt der Text von Berichterstatter Peter Liese (EVP) nah am Kurs der Kommission. Eine der Änderungen: Ein Rückhaltebecken für Emissionszertifikate. So soll der Schutz vor Cabon Leakage auch dann garantiert werden, wenn der CO2-Grenzausgleich nicht wie geplant funktioniert.

Letzteren hält Susanne Dröge generell für überbewertet. Die Ökonomin ist Klimapolitikexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Im Interview erklärt sie, warum der Grenzausgleich nur ein kleines Mosaiksteinchen darstellt, wo aus ihrer Sicht die innereuropäischen Spannungen beim Klimaschutz herrühren und warum sie dennoch optimistisch ist.

Ihr
Timo Landenberger