- Wie Madrid Europa mit Gas versorgen will
- Gasumlage: Hohe Belastung für die Industrie
- Norwegen kann Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten
- Frankreich: Neuer Gesetzentwurf zum Ausbau von Erneuerbaren
- Nach Taiwan-Reise: Sanktionen gegen EU-Ministerin
- Presseschau
- Christian Schubert – Der Diplomat für Ludwigshafen
im Norden Europas wird die Politik längst von Frauen bestimmt: Vier Regierungschefinnen umringten Kanzler Olaf Scholz gestern, als er bei seinem Besuch beim Nordischen Rat in Oslo an der Seite von Gastgeber Jonas Gahr Støre vor die Presse trat. In der Energiepolitik war sich die Runde weitgehend einig, nicht so in der Frage der Schengen-Visa für russische Staatsbürger. Die Finnin Sanna Marin und die Dänin Mette Frederiksen machten erneut deutlich, dass sie die Vergabe wegen des russischen Angriffskrieges gerne einschränken würden – schließlich unterstützen viele Russen das Vorgehen ihres Präsidenten, argumentierte Marin. Scholz hielt dagegen, dies sei Putins Krieg, nicht der Krieg des russischen Volkes. Am Ende aber will man sich in der EU auf eine Position einigen – darin besteht immerhin Konsens.
Über Spanien könnte die EU ein Drittel ihres LNG-Bedarfs importieren – doch noch fehlen die Pipelines, um Spanien besser zu vernetzen. Das Projekt der „MidCat“-Pipeline, eine Pipeline an die französische Grenze, war 2019 auf Eis gelegt worden, aus Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Andere Pipelines, wie die durch das Mittelmeer nach Italien und eine nach Portugal, müssen ebenfalls erst noch realisiert werden. Die Zeit drängt, aber die spanische Regierung möchte Tempo machen, schreibt Isabel Cuesta Camacho.
Zu den enorm gestiegenen Gaspreisen kommt ab Oktober die Gasumlage mit 2,419 Cent pro Kilowattstunde auf die Industrie zu. Wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht, soll auf diesen Betrag keine Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen – wenn die EU-Kommission zustimmt. Mehr dazu in den News.
Ja, die aktuelle Gaskrise sei die schwerste. Für ihn persönlich, aber auch für den Konzern BASF, für den er seit 2001 in verschiedenen Posten tätig ist, sagt Christian Schubert, den wir im Portrait vorstellen. Er leitet bei BASF die Corporate Government Relations und das Berliner Büro und steht im direkten Austausch mit der Politik. Viel Erklärarbeit in Zeiten der Krise.
Lisa-Martina Klein
Analyse
Wie Madrid Europa mit Gas versorgen will
Aus Sicht der spanischen Regierung könnte es schnell gehen: In nur acht oder neun Monaten könne die neue Pipeline durch die katalanischen Pyrenäen bis zur Grenze zu Frankreich betriebsbereit sein, sagte die Ministerin für den ökologischen Übergang, Teresa Ribera, am Freitag in einem TV-Interview. Voraussetzung sei aber, dass sich die anderen beteiligten Staaten und die EU-Kommission auf das Projekt verständigten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und seinen Kollegen in Spanien, Portugal und Frankreich über die Pipeline zu führen. Das Vorhaben „Midi-Catalonia-Pipeline“ (MidCat) war 2019 eingestellt worden, wegen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Die spanische Regierung dringt seit einigen Monaten darauf, das Projekt wiederzubeleben, um Gas von der Halbinsel als Alternative zu russischen Lieferungen exportieren zu können.
Pipeline auch für Wasserstoff tauglich
Ribera betonte, dass es Bundeskanzler Scholz mit seinen Äußerungen gelungen sei, etwas hervorzuheben, wofür Spanien schon seit einiger Zeit eintrete: dass Energieverbundnetze nicht nur eine bilaterale Frage seien, sondern für alle Länder der Union von Bedeutung. „Bisher haben wir nur in bilateralen Gesprächen mit Frankreich über den Energieverbund über die Pyrenäen diskutiert“, sagte die Ministerin.
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